Attac zu EU-Bankenregeln: Kleine Fortschritte - große Schwächen

Eigenkapitalvorschriften und Mindestliquiditätsquote unzureichend / Banken bleiben zu groß

Wien (OTS) - Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist der heutige Beschluss des EU-Parlaments zur Bankenregulierung unzureichend. "Auch wenn kleine Fortschritte enthalten sind: Auf Druck von Banken, nationalen Regierungsvertreter und Europaparlamentariern wurde der ursprüngliche Vorschlag des Basler Komitees stark verwässert", kritisiert Karin Küblböck von Attac Österreich. Zwar gibt es bei den Eigenkapitalquoten eine kleine Verbesserung. Mit Sonderregeln für systemrelevante Banken und für Konjunkturabschwünge sind diese auf rund 10 Prozent erhöht worden. Allerdings ist das immer noch weit weg von den von Experten geforderten 25 Prozent.* Zudem seien die Übergangsfristen viel zu lang.

Attac kritisiert zudem die Aufweichung bei der Mindestliquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio, LCR). Diese soll dafür sorgen, dass Banken in einer Krisensituation - etwa durch einen Bank-Run - nicht sofort in Probleme geraten. Dafür müssen die Banken auf der einen Seite stabile Einlagen haben, die nicht sofort abgezogen werden können und auf der anderen Seite Anlagen besitzen, die auch in Krisenzeiten leicht verkäuflich sind. "Sowohl die Aktiv-als auch die Passivseite dieses Indikators wurde stark aufgeweicht. Die Banken dürfen nun mehr Einlagen als "stabil" bewerten und mehr Anlagen als "leicht verkäuflich" einstufen. Das macht die Banken in Krisenzeiten anfälliger und erhöht die Gefahr, dass Regierungen wieder mit Steuergeld einspringen müssen", kritisiert Küblböck.

Der Beschluss Banker-Boni zu begrenzen ist für Attac zwar grundsätzlich richtig, ohne substantielle Maßnahmen zur Bankenregulierung verbleibt dies aber nur Kosmetik. Attac fordert eine Begrenzung für Bankengröße und Geschäftsrisiko: Um die riskante Geschäftspolitik der Banken in den Griff zu bekommen sind ein Verbot des Banken-Eigenhandels, des Handels mit Instituten, die ihren Sitz in Steueroasen haben sowie bestimmter spekulativer Wertpapiere nötig. Ein wirksamer "Schutz" für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler besteht jedoch nur, wenn keine Bank mehr "too big to fail" ist. Banken müssen daher zerteilt und das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt werden.

Rückfragen & Kontakt:

Attac, David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
presse@attac.at, www.attac.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ATT0001