Wirtschaftsminister von Luxemburg und Österreich in Wirtschaftsfragen einig

Mitterlehner und Schneider bekräftigen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen bei luxemburgisch-österreichischem Unternehmens-Forum in der WKÖ

Wien (OTS/PWK229) - Anlässlich des offiziellen Staatsbesuchs des Großherzogs von Luxemburg in Österreich fand heute (Dienstag) in der Wirtschaftskammer Österreich ein Business-Forum mit einer 50-köpfigen luxemburgischen Unternehmerdelegation sowie österreichischen Firmenvertretern statt. Eröffnet wurde das Forum mit einem Pressegespräch vor luxemburgischen und österreichischen Medienvertretern vom Luxemburgischen Wirtschaftsminister Etienne Schneider, dem österreichischen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, WKÖ-Präsident Christoph Leitl und dem Hauptgeschäftsführer der luxemburgischen Handelskammer Pierre Gramnega.

Wirtschaftsminister Schneider wies auf die guten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten hin, "die aber noch ausgebaut werden können". Österreich ist aktuell der zwölftwichtigste Handelspartner Luxemburgs. Das Außenhandelsvolumen zwischen beiden Staaten machte im Vorjahr knapp 400 Mio. Euro aus. Österreich exportierte Waren im Wert von 184 Mio. Euro (+20% gegenüber 2011) nach Luxemburg, das Importvolumen betrug 211 Mio. Euro (-4%). Schneider betonte, dass Luxemburg und Österreich nicht nur von den guten wirtschaftlichen Eckdaten her vergleichbar seien, sondern auch auf europäischer Ebene an einem Strang ziehen. Auch in der Debatte um den Datenaustausch im Bankwesen, sei man grundsätzlich einer Meinung. So wolle auch Luxemburg das Bankgeheimnis für Inländer aufrechterhalten. Bezüglich des Datenaustausches bei Ausländern, werde man sich den übrigen EU-Staaten anpassen, wobei noch nicht ausdiskutiert sei, in welcher Form - etwa, ob der Datenaustausch direkt über die Banken oder von den Behörden abgewickelt werde.

"Wir arbeiten mit Luxemburg auf bilateraler und auf europäischer Ebene sehr gut zusammen, wollen aber die Handelsbeziehungen beispielsweise bei der Energie- und Umwelttechnologie weiter ausbauen. Schon jetzt sind zahlreiche österreichische Firmen mit thermischer Sanierung in Luxemburg erfolgreich", sagte Mitterlehner. "Auch in den Gremien der EU sind wir gut abgestimmt. Wir erzeugen beide keine Atomkraft, arbeiten beim Ausbau der Netze im pentalateralen Forum, beim Aktionsplan zur Stärkung der europäischen Stahlindustrie und bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Automobilbranche zusammen." Ähnlich sei die Positionierung auch in der Finanzwirtschaft. Das Bankgeheimnis für Inländer müsse bleiben. Was die Konten von Ausländern betrifft, werde es mit der EU harte Verhandlung geben, die auch die Steueroasen in anderen EU-Staaten inkludieren müssten. "Zwischen Nicht-Liefern und automatischem Datenaustausch muss man eine Lösung finden. Das Ergebnis ist offen", so Mitterlehner abschließend.

WKÖ-Präsident Leitl stellte klar, dass er in der Causa Bankgeheimnis mit Wirtschaftsminister Mitterlehner auf einer Linie sei. Einig zeigten sich die luxemburgischen und österreichischen Repräsentanten, dass der Anteil der Industrie am Wirtschaftswachstum in Europa nicht zurückgedrängt werden dürfe. In diesem Zusammenhang solle unter anderem sichergestellt werden, dass CO2-Zertifikate, die wegen zu niedriger Preise und wegen der Konjunkturflaute aus dem Markt genommen werden, bei einem späteren Anspringen des Konjunkturmotors wieder in den Markt zurückgeführt werden. Darauf angesprochen, betonte Leitl, dass Umweltpolitik ein ganz wichtiger Aspekt im globalen Kontext sei, es aber nicht in die Richtung gehen dürfe, dass "wir Europäer uns selbst ständig regulieren, wenn der Rest der Welt nicht mitspielt". Die EU sei derzeit "nur" mehr für rund 10% des CO2-Ausstosses verantwortlich. Leitl: "Die Gefahr ist, dass wir durch unsere Vorreiterrolle auf diesem Gebiet den europäischen Industriestandort schwächen. Wer aber im globalen Wettbewerb mitspielen will, muss neben dem wichtigen Fokus auf Umweltpolitik auch auf Forschung & Entwicklung sowie Industrialisierung setzen und diese forcieren." (BS)

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