Finanzrahmen: BZÖ-Bucher: Regierungsmotto lautet "kassieren statt sanieren"

BZÖ fordert sofortige Steuersenkung und Einsparungen bei Bürokratie und Verwaltung

Wien (OTS) - "Das Motto der rot-schwarzen Bundesregierung lautet "kassieren statt sanieren". Anstatt endlich umfangreiche Systemreformen anzugehen und bei Bürokratie und Verwaltung einzusparen, wird bei den Bürgerinnen und Bürgern abkassiert. Trotzdem steigen die Schulden weiter an und die nächsten Generationen werden für die rot-schwarze Reformunfähigkeit bluten müssen", kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher den von ÖVP-Finanzministerin Fekter präsentierten langfristigen Budgetfahrplan.

"Die Bürger haben schon genug gezahlt. Das BZÖ fordert eine sofortige Steuersenkung, damit die Kaufkraft wieder steigt und die Wirtschaft angekurbelt wird. Die Regierung ist gefordert, im Gegenzug z.B. die Reformvorschläge des Rechnungshofes und der Opposition umzusetzen", so Bucher weiter.

Besonders dramatisch sind für den BZÖ-Chef die Prognosen in Bezug auf die steigenden "Alterskosten". "Es kann nicht sein, dass man dauerhaft auf Kosten der jungen Menschen lebt und diese dann keine Chance auf eine Pension mehr haben. Hier ist ein Systemwechsel dringend notwendig", betont Bucher.

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