Regner: Heute weiterer Schritt für Bankenstabilität und Steuerfairness gesetzt

SPÖ-Europaabgeordnete sieht im Basel-III-Abkommen verbesserte Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute - "SteuerzahlerInnen nicht mehr weiter zu Kasse bitten"

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg wurde über das sogenannte CRD-IV-Paket bzw. Basel III abgestimmt. "Mit den beiden Berichten über Kreditinstitute und ihre Beaufsichtigung sowie Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen wurde ein wesentlicher weiterer Schritt für mehr Bankenstabilität und Steuerfairness gesetzt", sagt die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner, stv. Vorsitzende des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Regner erinnert an das grundlegende Ziel: "Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen künftig nicht mehr für Bankenrettungen aufkommen müssen, um eine Systemkrise zu verhindern. Banken sollen sich im Falle einer neuerlichen Krise selbst aus dieser retten und stabilisieren können. Daher ist auch klar, dass bei höherem Risiko, das die Banken eingehen, auch die Eigenkapitalanforderungen dementsprechend ansteigen müssen."

Die SPÖ-Europaabgeordnete begrüßt vor allem das mit dem Basel-III-Abkommen geschaffene höhere Ausmaß der Transparenz von Bankgeschäften. "Das ist gerade bei der Vermeidung von Steuerflucht ein absolut wichtiges Thema", so Regner. Basel III gilt ab einer Kredithöhe von mehr als 1,5 Millionen Euro. "Damit ist sichergestellt, dass Projekte von kleineren und mittleren Unternehmen mit keinem bürokratischen Mehraufwand rechnen müssen." Bisher war die Grenze mit einer Million Euro festgelegt.

Managerboni begrenzen und Frauenanteil auf 33 Prozent erhöhen

Mit den neuen Regeln für Banken wurde auch die langjährige Forderung der Sozialdemokraten nach einer Begrenzung der Bonuszahlung für Bankmanager aufgegriffen. Regner: "Boni für Bankmanager werden damit erstmals begrenzt, damit die Vergütungspraxis der Banken zu keiner exzessiven Risikobereitschaft ihrer Angestellten führt. Diese war eine der Hauptursachen für die Finanzkrise seit 2008." Konkret darf der Bonus künftig maximal das Doppelte des Grundeinkommens betragen, bisher waren Boni vom Zehnfachen und mehr des Jahresgehalts üblich. Die Anteilseigner einer Bank können auf maximal 200 Prozent Boni steigern.

Regner: "Gegenüber Basel II haben wir mit der heutigen Abstimmung auch eine Verbesserung für mehr Geschlechtergerechigkeit erzielen können. Den Bankinstituten muss spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie von den Behörden vorgeschrieben werden, eine Geschlechterquote bzw. Frauenquote von 33 Prozent einzuführen." (Schluss) bj/mp

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