H.P. Martin: Heute endlich erweiterte Aufhebung der Immunität

Straßburg (OTS) - Utl: EU-Parlament verschleppte Entscheidung fast ein Jahr / Seit fast zehn Jahren Strafanzeigen gegen H.P. Martin durch politische Gegner - stets ohne Ergebnis / Falsche Anschuldigungen von Ehrenhauser in blindem Fanatismus / Schnelle Aufklärung durch Staatsanwaltschaft gefordert / In Wirklichkeit auf 700.000 Euro an EU-Privilegien verzichtet und Wahlkämpfe aus privatem Geld finanziert

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin erklärt: "Basierend auf zusätzlichen, rufmörderischen Anzeigen durch Martin Ehrenhauser soll es seit Mai 2012 zu einer erweiterten Aufhebung meiner Immunität kommen. Im EU-Parlament wurde das Verfahren offensichtlich aus politischen Gründen verschleppt, um damit möglichst zeitnah zu Wahlterminen etwas gegen mich im Köcher zu haben.

Endlich wurde heute nach meinem monatelangen Drängen meine Immunität in erweiterter Form aufgehoben. Dies ist die vierte Immunitätsaufhebung, seit ich ab 2004 EU-Missstände massiv kritisiere. Stets kamen die Anzeigen von politischen Gegnern, stets brachten die strafrechtlichen Ermittlungen kein Ergebnis. Zuletzt war schon im September 2011 meine Immunität nach haltlosen Vorwürfen von Ehrenhauser aufgehoben worden.

Ehrenhauser wollte Geld und Macht in der "Liste Martin". Die lächerlichen, "neuen" Anschuldigungen von Ehrenhauser sind falsch und lassen sich leicht widerlegen, wenn sich jetzt die Wiener Staatsanwaltschaft um eine schnelle Aufklärung kümmert.

Besonders infam ist der Betrugsvorwurf gegen einen parlamentarischen Assistenten von mir, dem vorgeworfen wird, er hätte gar nicht gearbeitet. In Wahrheit war dieser Mitarbeiter nicht nur 2010, sondern auch danach für mich intensiv zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit tätig, in Bregenz, Wien und Straßburg.

Andere konstruierte Vorwürfe von Ehrenhauser entlarven, dass er keineswegs "Wahlkampfleiter" war, wie er stets behauptet. So hat er etwa eine Rechnung eines Verlegers für Wahlkampf-Bücher angezeigt, die am Wahltag auch von Ehrenhauser selbst verteilt wurden. Ehrenhauser kriminalisiert auch den Grafiker, der für alle Plakate und Wahlkampfanzeigen verantwortlich war und lediglich einen bescheidenen Betrag in Rechnung stellte - offenbar, weil er ihn nicht kennt. Ehrenhauser erweist sich als blinder Fanatiker, der sogar auf Kosten untadeliger Mitarbeiter nur das Ziel hat, mir zu schaden.

In Wirklichkeit habe ich auf 700.000 Euro an EU-Privilegien verzichtet, die mir zugestanden wären - vom Anspruch auf eine EU-Luxus-Zusatzpension über absurd hohe Reiskosten-Pauschalen bis zu unzähligen Tagegeldern. Alle Wahlkämpfe wurden von mir auf persönliches Risiko mit eigenem Geld und ohne Spenden vorfinanziert."

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