AK: Spielräume beim Bundesfinanzrahmen nutzen

Rasche Reform des Wohnbaus ist durch gute Budgetdaten möglich

Wien (OTS) - Österreichs Budgetentwicklung liegt insgesamt über Plan. Dies eröffnet Chancen für den Wohnbau und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die genutzt werden müssen. Deshalb ist es an der Zeit, Investitionen in wichtige Bereiche wie Wohnbau, Arbeitsmarkt und Kinderbetreuung zu tätigen, so die AK.

Der Entwurf des Bundesfinanzrahmens 2014 bis 2017 zeigt laut Arbeiterkammer eines ganz klar: Es ergeben sich Spielräume. Das vor allem, da der Pfad der Defizitsenkung gesamtstaatlich gehalten wird. Österreich ist hier einen wesentlich besseren Weg gegangen als andere EU-Staaten. "Die Strategie Österreichs, einen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen im Zuge der Finanzkrise zu ergreifen, ist ökonomisch weit effektiver als eine reine Austeritätspolitik", sagt Markus Marterbauer, Leiter der AK Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik. Es zeige sich, dass die Mehreinnahmen und Offensivprogramme wirken.

Denn 2012 lag das gesamtstaatliche Defizit bei 2,5 Prozent des BIP - besser als erwartet und deutlich unter den Maastricht-Vorgaben von 3,0 Prozent. Der Wert wäre sogar noch besser ausgefallen, hätte nicht das Rettungspaket für die österreichischen Banken mit 0,9 Prozent des Defizits (Kosten in der Höhe von 2,8 Milliarden Euro) zu Buche geschlagen. "Das Rettungspaket für die Banken sowie die Entwicklung der europäischen Politik stellen Risiken für die Budgetentwicklung dar. Dem gegenüber stehen jedoch aller Voraussicht nach niedrigere Zinszahlungen und höhere Steuereinnahmen. Insgesamt sind daher die Chancen weit größer als die Risiken", analysiert Marterbauer.

Zudem haben Länder und Gemeinden bereits jetzt wieder Spielraum für Investitionen. Denn 2012 lag das Defizit der Bundesländer (ohne Wien) bei 0,1 Prozent des BIP, die Gemeinden inklusive Wien erzielten sogar einen Überschuss von 0,1 Prozent des BIP. Die guten Finanzergebnisse der Länder und Gemeinden, die sich 2013 weiter verbessern werden, ermöglichen daher bereits jetzt eine Reform des Wohnbaus. Das heißt: Die rasche Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Und: Rückflüsse aus gewährten Wohnbaudarlehen müssen ebenfalls wieder zweckgewidmet werden. Denn Wohnen muss wieder billiger werden.

"Priorität muss zudem auch der Arbeitsmarkt haben, weil Impulse dringend nötig sind", fordert Marterbauer. Denn im Jahr 2013 gibt es laut Wifo-Prognose um 87.000 Arbeitslose (inklusive SchulungsteilnehmerInnen) mehr also vor der Krise. Die AK plädiert daher für ein Arbeitsmarktpaket für Schulungen und Weiterbildung. Weiters muss die Kinderbetreuung ausgebaut werden. Die AK fordert für einen Zeitraum von vier Jahren eine jährliche Zusatzinvestition von 100 Millionen Euro.

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