AK: Spielräume beim Bundesfinanzrahmen nutzen

Utl.: Rasche Reform des Wohnbaus ist durch gute Budgetdaten möglich =

Wien (OTS) - Österreichs Budgetentwicklung liegt insgesamt über Plan.
Dies eröffnet Chancen für den Wohnbau und die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit, die genutzt werden müssen. Deshalb ist es an der
Zeit, Investitionen in wichtige Bereiche wie Wohnbau, Arbeitsmarkt
und Kinderbetreuung zu tätigen, so die AK.

Der Entwurf des Bundesfinanzrahmens 2014 bis 2017 zeigt laut
Arbeiterkammer eines ganz klar: Es ergeben sich Spielräume. Das vor
allem, da der Pfad der Defizitsenkung gesamtstaatlich gehalten wird.
Österreich ist hier einen wesentlich besseren Weg gegangen als andere
EU-Staaten. "Die Strategie Österreichs, einen Mix aus einnahmen- und
ausgabenseitigen Maßnahmen im Zuge der Finanzkrise zu ergreifen, ist
ökonomisch weit effektiver als eine reine Austeritätspolitik", sagt
Markus Marterbauer, Leiter der AK Abteilung Wirtschaftswissenschaft
und Statistik. Es zeige sich, dass die Mehreinnahmen und
Offensivprogramme wirken.

Denn 2012 lag das gesamtstaatliche Defizit bei 2,5 Prozent des BIP
- besser als erwartet und deutlich unter den Maastricht-Vorgaben von
3,0 Prozent. Der Wert wäre sogar noch besser ausgefallen, hätte nicht
das Rettungspaket für die österreichischen Banken mit 0,9 Prozent des
Defizits (Kosten in der Höhe von 2,8 Milliarden Euro) zu Buche
geschlagen. "Das Rettungspaket für die Banken sowie die Entwicklung
der europäischen Politik stellen Risiken für die Budgetentwicklung
dar. Dem gegenüber stehen jedoch aller Voraussicht nach niedrigere
Zinszahlungen und höhere Steuereinnahmen. Insgesamt sind daher die
Chancen weit größer als die Risiken", analysiert Marterbauer.

Zudem haben Länder und Gemeinden bereits jetzt wieder Spielraum
für Investitionen. Denn 2012 lag das Defizit der Bundesländer (ohne
Wien) bei 0,1 Prozent des BIP, die Gemeinden inklusive Wien erzielten
sogar einen Überschuss von 0,1 Prozent des BIP. Die guten
Finanzergebnisse der Länder und Gemeinden, die sich 2013 weiter
verbessern werden, ermöglichen daher bereits jetzt eine Reform des
Wohnbaus. Das heißt: Die rasche Wiedereinführung der Zweckbindung der
Wohnbauförderung. Und: Rückflüsse aus gewährten Wohnbaudarlehen
müssen ebenfalls wieder zweckgewidmet werden. Denn Wohnen muss wieder
billiger werden.

"Priorität muss zudem auch der Arbeitsmarkt haben, weil Impulse
dringend nötig sind", fordert Marterbauer. Denn im Jahr 2013 gibt es
laut Wifo-Prognose um 87.000 Arbeitslose (inklusive
SchulungsteilnehmerInnen) mehr also vor der Krise. Die AK plädiert
daher für ein Arbeitsmarktpaket für Schulungen und Weiterbildung.
Weiters muss die Kinderbetreuung ausgebaut werden. Die AK fordert für
einen Zeitraum von vier Jahren eine jährliche Zusatzinvestition von
100 Millionen Euro.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AKW

print