Stummvoll zu Finanzrahmen: Österreich ist ein stabiler Partner in der EU

Ziele in der Budgetplanung nicht nur erreicht, sondern übertroffen - ÖVP sichert Österreichs Finanzen nachhaltig

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit dem heute beschlossenen Finanzrahmen bis 2017 geht Österreich einen klaren Weg: "Das Reformpaket bringt Budgetdisziplin, Strukturreformen und Offensivmaßnahmen. 2016 wird das Nulldefizit erreicht, 2017 sogar ein Überschuss. Damit ist Österreich bei der Budgetkonsolidierung vorbildlich unterwegs und ein stabiler Partner in der EU", betont ÖVP-Budgetsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll heute, Dienstag. Die Ziele in der Budgetplanung wurden nicht nur erreicht, sondern übertroffen. "Das von der ÖVP initiierte Reformpaket zeigt Wirkung. Die ÖVP zeigt vor, wie man Österreichs Finanzen nachhaltig sichert."

Bereits 2011 wurde das Drei-Prozent-Kriterium der EU erfüllt und damit zwei Jahre früher als von der EU gefordert. "Die Finanzmärkte honorieren Österreichs Konsolidierungserfolge", erklärt Stummvoll, und weiter: "Österreich hat ein anhaltend historisch niedriges Zinsniveau, der Zinsabstand zu Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten weiter eingeengt."

Österreichs Erfolgsgeheimnis sei eine konsequente Stabilitäts- und Reformpolitik. "Da dürfen wir jetzt nicht locker lassen. Nur wenn Bund, Länder und Gemeinden weiterhin so konsequent am Budgetpfad bleiben, kann Österreich 2016 das Null-Defizit erreichen. Die ÖVP und Michael Spindelegger sind dafür ein verlässlicher Partner", so der ÖVP-Budgetsprecher, der abschließend festhält: "Das Ziel der ÖVP ist klar: Wir wollen den nächsten Generationen ein besseres Österreich übergeben."
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