FPÖ-Mölzer: Es besteht kein Grund für EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Brüsseler Tugendwächter wollen an rechtskonservativem Premier Orban Exempel statuieren - Vorgehen der EU erinnert stark an Kampagne gegen Österreich im Jahr 2000

Wien (OTS) - Es bestehe kein Grund, gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sagte der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer im Vorfeld der morgigen Debatte im Europäischen Parlament über die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn. "Egal, wie man zu den Verfassungsänderungen auch stehen mag:
Aber deswegen Ministerpräsident Viktor Orban autoritäre Tendenzen vorzuwerfen und eine Drohkulisse aufzubauen, widerspricht dem vielzitierten europäischen Geist", hielt Mölzer fest.

Insgesamt gehe es den Brüsseler Moral- und Tugendwächter weniger um die Sorge um die ungarische Demokratie, sondern darum, an Orban ein Exempel zu statuieren, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Mit seiner Politik, die berechtigten nationalen Interessen Ungarns in den Vordergrund zu stellen, hat Orban gegen die Dogmen der Europäischen Union verstoßen. Deshalb wurde der rechtskonservative Regierungschef zu Unperson und Brüssel will verhindern, dass sein Beispiel Schule macht", erklärte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf, dass das Vorgehen der EU sehr stark an jenes gegen Österreich im Jahr 2000 erinnere. "Damals wie heute wird gegen einen vergleichsweise kleinen Mitgliedstaat eine Kampagne geführt, und damals wie heute ist eine Mitte-Rechts-Regierung zur Zielscheibe geworden. Handelt es sich aber um Linksregierungen wie jene des postkommunistischen rumänischen Premiers Ponta, der im Vorjahr versucht hat, die rumänische Verfassung auszuhebeln, dann herrscht in Brüssel vornehmes Schweigen", schloss Mölzer.

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