BZÖ-Grosz: Pflegeregress stellt politischen Betrug dar - BZÖ will Pflegeversicherung

Mittel aus dem Pflegeregress kommen der Verbesserung der Qualität der Pflege nicht zugute - Auch BZÖ fordert Abschaffung und fordert Einführung einer Pflegeversicherung

Graz (OTS) - Für eine sofortige Abschaffung des Pflegeregresses in der Steiermark tritt auch das steirische BZÖ ein, wie dessen Bündnisobmann Abg. Gerald Grosz heute betont. "Dieser Pflegeregress ist unsozial aber nur ein Mosaikstein der falschen Pflegepolitik in der Steiermark. Das Land kassiert bei den Menschen, gibt aber diese Mehreinnahmen durch den Pflegeregress nicht weiter. Die Mittel aus dem Pflegeregress dienen dem Gesamtbudget und fließen nicht in die Qualitätsverbesserung der Pflege. Das Land fordert von den Pflegeheimbetreibern die Qualitätsverbesserung ist aber nicht in der Lage, die tatsächlichen Kosten überhaupt abzugelten. Der Pflegeregress ist daher schlichtweg Betrug", fährt Grosz schwere Geschütze gegen die zuständige ÖVP-Landesrätin Edlinger-Ploder.

Die von SPÖ und ÖVP eingeforderte "bundeseinheitliche Lösung" gäbe es bereits. "Kein Bundesland - außer die Steiermark - hebt diesen Pflegeregress ein. Wenn also auch die Steiermark ihren Irrweg aufgibt, gibt es eine einheitliche Lösung. Wir fordern stattdessen die längst notwendige Einführung einer Pflegeversicherung. Wenn wir die Sozialversicherungsanstalten endlich in Österreich zusammenlegen, dann gibt es genügend Mittel für die Begründung und finanzielle Dotierung einer Pflegeversicherung. Wir nehmen die Mittel aus dem Apparat und belasten die Menschen damit in keinster Weise", so Grosz abschließend.

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