FPÖ-Jannach: Aufwachen Herr Minister, Ihre (Alm-)Hütte brennt!

Flächenfeststellung in Österreich unterliegt antiquiertem System

Wien (OTS) - "Der Frühling hat schon lange begonnen und es wird Zeit, dass auch Minister Berlakovich seinen Winterschlaf beendet", fordert der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach endlich entschlossenes Handeln im Interesse der österreichischen Almbauern. Die geplante Demonstration der eigenen Bauernbundfunktionäre aus Salzburg sollte beim ÖVP-Landwirtschaftsminister eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen. "Scheinbar hat sich Berlakovich schon damit abgefunden, dass er nach der Nationalratswahl nicht mehr das Landwirtschaftsministerium leiten wird", so Jannach, der es als verantwortungslosest bezeichnet, dass sowohl Ministerium, AMA und auch die Landwirtschaftskammern die Bauern im Regen stehen lassen.

Bezeichnend sei auch das Schweigen der vielen ÖVP-Bauernbund-Abgeordneten im Parlament, die diesem Treiben um die Almflächenfeststellungen teilnahmslos zusehen. "Wer schweigt, stimmt zu", fordert Jannach ein Einschreiten der Bauernbund-Abgeordneten im Parlament. Die Zeit des Zudeckens, des Schönredens und des Unterdruck-Setzen der Bauern müsse beendet werden.

"Die Bauern zahlen jetzt die Zeche für ein auch von der EU-bestätigtes Versagen der Verwaltung. Die Flächenfeststellungen durch die Richtlinien-Vorgaben des Ministeriums und der AMA sowie die Beratungen durch die Landwirtschaftskammern waren höflich gesagt mehr als mangelhaft", fordert Jannach die Übernahme der Anlastungen der EU für Fehler durch das Ministerium.

Das antiquierte System der Flächenfeststellung in Österreich durch Orthofotos gehöre sofort beendet und auf ein zeitgemäßes, in fast allen anderen EU-Ländern bereits angewandtes System durch Satellit umgestellt. "So ein System ist wesentlich günstiger und genauer", so Jannach, der im System der Orthofotos lediglich eine nicht notwendige Geldverschwendung an einzelne wenige Firmen im Dunstkreis des ÖVP-Landwirtschaftsministeriums vermutet. "Zudem muss sichergestellt werden, dass im Sinne der Planungssicherheit für die Bauern, eine Flächenfeststellung für die gesamte Förderperiode gültig ist und die AMA einheitliche, nachvollzieh- und durchführbare Vorgaben für die Kontrolle erlässt. Derzeit ermittelt jedes Kontrollorgan eine andere Fläche auf ein und demselben Grundstück und das ist indiskutabel", so Jannach.

Sollte Minister Berlakovich - wie er es in dieser Sache seit 2009 macht - einfach zum Schaden der Bauern so weiterwurschteln, wäre es besser, die Agenden der Agrarpolitik in entschlossene und fähige Hände zu legen und zurückzutreten.

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