Stadler: EU-Parlament debattiert über ungarische Verfassungsänderungen

Brüssel (OTS) - Die im März beschlossenen Verfassungsänderungen in Ungarn sind diese Woche ein Schwerpunktthema im EU-Parlament. Rat und Kommission besprechen am Mittwoch gemeinsam mit den EU-Abgeordneten die Neuerungen der ungarischen Verfassung. Der österreichische EU-Mandatar Ewald Stadler forderte eine sachliche und differenzierte Diskussion. "Das Ungarn-Bashing muss ein Ende haben. Immerhin hat die ungarische Regierung eine demokratisch gewählte Zwei-Drittel-Mehrheit hinter sich", meinte Stadler.

Zudem verwies der BZÖ-Politiker auf einen Brief des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán an den EU-Kommissionspräsidenten Barroso. "Präsident Orbán hat zugesichert, keine Gesetze zu verabschieden, die nicht mit dem europäischen Recht in Einklang stehen. Fest verankert im Recht der EU ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die Menschen in Ungarn müssen sich jetzt darauf verlassen können, dass die EU eine demokratisch beschlossene Verfassung respektiert und nicht dauernd und wiederkehrend in Frage stellt", erläuterte Stadler, der die von einigen EU-Abgeordneten geforderten Sanktionen gegen Ungarn strikt ablehnt.

Bezogen auf die Kritik an der neuen Rolle des ungarischen Verfassungsgerichts erklärte Stadler, dass Österreich über Jahrzehnte genauso funktioniert habe, wie man dies nun den Ungarn unterstellt. "In der großen Koalition in Wien hat man in dutzenden Fällen die Erkenntnisse unseres Verfassungsgerichtshofes ignoriert und mit absoluter Mehrheit verfassungswidrige Gesetze einfach in Verfassungsrang gehoben. Die Verfassungsrichter waren plötzlich nur noch für Formalfehler zuständig. Hier hat sich die EU nie beklagt", schloss Stadler.

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