BZÖ-Grosz: Justizentscheidung gegen BZÖ "an Dummheit kaum zu überbieten"

"Nimmt man bei Exekutionsverfahren gegen Motorradfahrer und älterer Personen die durchschnittliche Lebenserwartung als Rechtsquelle her?"

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der Entscheidung des Straflandesgerichtes Wien, die Parteienförderung für das BZÖ einfrieren zu lassen, äußerte heute BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz. "Eine Meinungsumfrage als Maßstab für die Sicherstellung einer Exekution herzunehmen, hat es in der österreichischen Rechtsgeschichte noch nie gegeben. Eine Meinungsumfrage ist keine Rechtsquelle des österreichischen Rechts. Wenn man mit Meinungsumfragen seitens der Justiz operiert frage ich mich, wie Exekutionsverfahren gegen Motorradfahrer oder älterer Personen ausgehen. Nimmt man da dann die durchschnittliche Lebenserwartung? Dieses Urteil ist an Dummheit kaum zu überbieten und zeigt einmal mehr, dass sich innerhalb der Justiz ein Anti-BZÖ-Milieu gebildet hat. Die Ansprüche der Telekom haben sich niemals gegen das BZÖ gerichtet. Von dem Verfahren sind Privatpersonen betroffen und es ist eindeutig festgestellt, dass mögliche Gelder nie an das BZÖ geflossen sind", so Grosz.

Die Justiz beschädige sich nach all den Skandalen nur einmal mehr selbst. "Ich finde es ungeheuerlich, wie sich eine solche tragende Säule des Staates aufgrund parteipolitischer Geiselhaft der Regierungsparteien selbst ad absurdum führt. Das BZÖ wird alle Rechtsmittel aber auch alle Mittel der parlamentarischen Möglichkeiten ergreifen, um gegen diesen Schwachsinn vorzugehen", so Grosz abschließend.

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