Untersagung der WKR-Demo verfassungswidrig

Verfassungsgerichtshof bestätigt ÖH Uni Wien bei WKR-Ball-Klage.

Wien (OTS) - 2011 hat die ÖH Uni Wien gegen die Untersagung der Anti-WKR-Kundgebungen geklagt.
Vergangene Woche gab der Verfassungsgerichtshof sein endgültiges Urteil bekannt: Präventive Untersagungen von Demonstrationen sind -außer definierten Ausnahmen- unzulässig. Klagegrund war das Verbot einer Versammlung rund um den Ball des rechtsextremen Wiener Korporationsring, der jährlich in der Wiener Hofburg abgehalten und zuverlässig von Protesten begleitet wird.

"Es ist wichtig, sich rechtsextremen Veranstaltungen entschieden entgegenzustellen. Einen Tag vor dem WKR-Ball wurde unsere völlig rechtmäßig angemeldete Kundgebung plötzlich untersagt. Das lassen wir uns nicht gefallen! ", Kübra Atasoy vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. In seiner Entscheidung gibt der Verfassungsgerichtshof der ÖH Uni Wien, hinsichtlich ihrer Bedenken gegen das kurzfristig erlassene Verbot, Recht. Die ÖH Uni Wien sei laut VfGH in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden.

"Wir sind erfreut, wenn auch nicht überrascht über das Urteil.", so Julia Kraus aus dem Vorsitzteam, "Repressive Behörden müssen in ihre Schranken gewiesen werden. Wir hatten es mit einer so offensichtlichen Verletzung unserer Grundfreiheiten zu tun, dass der Ausgang des Verfahrens für uns immer klar war."
Seine Entscheidung argumentiert der Verfassungsgerichtshof auf mehreren Ebenen. Unter anderem betont der VfGH, dass eine vorsorgliche Untersagung einer Versammlung bloß zur Vermeidung von Zusammenstößen nicht mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit vereinbar ist. Erst recht nicht, wenn es dafür keine Indizien gibt.
"Diese Feststellung des VfGH führt hoffentlich zu einer Legalisierung der Proteste.", äußert sich Jasmin Rückert, ebenfalls im Vorsitzteam, zum Urteil. " Mit Unrecht müssen wir nicht leben. Es muss möglich sein, gegen gesellschaftliche Missstände und rechtsextremes Gedankengut auf die Straße zu gehen."

"Dieses Recht kann uns auch nicht aus Bequemlichkeit der Polizei spontan abgesprochen werden, das haben wir mit unserer Klage nochmals deutlich gemacht. Grundrechte müssen immer wieder neu durchgesetzt werden", ist sich das Vorsitzteam sicher.

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