TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Kleinsparer haben Recht auf Sicherheit", von Max Strozzi

Ausgabe vom 15. April 2013

Innsbruck (OTS) - Steuerzahler sollen bei Bankenpleiten verschont werden, ebenso Guthaben unter 100.000 Euro. Nachdem bereits Milliarden an Steuergeldern in Europas Banken flossen, legt die EU nun fest, was eigentlich schon bisher gilt.

Die EU-Finanzminister wollen im Fall von Bankenpleiten die Einlagensicherung für Guthaben unter 100.000 Euro nicht antasten und das ist auch gut so. Denn wie bei jedem anderen Produkt haben auch Sparer das Recht auf ein Mindestmaß an Sicherheit, wenn sie einer Bank für Mini-Zinsen ihr Geld leihen. Und welcher Sparer kann schon beurteilen, ob eine Bank sicher ist oder nicht? Selbst vielen Profis ist es nicht gelungen, vor dem Ausbruch der Finanzkrise rechtzeitig die Schieflage vieler Geldhäuser zu erkennen. Doch mit der bislang latenten Drohung, auch Kleinsparer zur Kasse bitten zu wollen, wurden viele Ängste geschürt und ein "Banken-Run" in den Köpfen ausgelöst. Immer mehr Leute denken über die Bargeldreserve unter dem Kopfpolster nach.
Zudem haben die EU-Politiker erneut an ihrer Glaubwürdigkeit gekratzt, indem sie ihr eigenes Gerede vom "Sonderfall Zypern" als Märchen entlarvt haben. Denn wie schon bei der Rettung der Mittelmeerinsel sollen künftig EU-weit die reichen Sparer mitzahlen, wenn ihre Bank in die Pleite rasselt. Dabei hatten noch vor einem Monat von Deutschlands Kanzlerin Merkel über Frankreichs Präsident Hollande bis hin zu EZB-Chef Draghi alle dasselbe Lied geträllert. Ein außergewöhnlicher Fall sei das Rettungs-Muster für Zyperns Bankenlandschaft, ein singuläres Ereignis und absolut kein Vorbild für andere Bankenrettungen. Künftig wird bei Banken-Pleiten eben doch das zyprische Muster als Blaupause unterlegt.
Bei einem Banken-Crash sollen nun erst die Aktionäre zur Kasse gebeten werden, dann die Gläubiger, dann die Sparer mit mehr als 100.000 Euro am Konto, und all jene mit weniger als 100.000 Euro werden verschont. Der Steuerzahler soll wenn möglich gar nicht zum Handkuss kommen. Was nach Paradigmenwechsel aussieht, ist im Prinzip die Festlegung dessen, was schon derzeit gelten müsste. Guthaben bis zu 100.000 Euro sind bereits durch die Einlagensicherung geschützt, jene darüber nicht. Nur kam dieses Prinzip zuletzt nicht zur Anwendung. Statt der Einlagensicherung der Banken sprang der Steuerzahler mit Milliardensummen in die Bresche, ohne dass an zahlreichen Baustellen im Finanzsystem viel weiterging. Fünf Jahre nach der Lehman-Pleite warten Europas Steuerzahler immer noch auf das angekündigte Bankeninsolvenzrecht. Und erst seit Kurzem scheint man sich ernsthaft mit dem Problem der Steueroasen befassen zu wollen. Immerhin.

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