Umweltdachverband: UVP-Pflicht für Umfahrung Schützen umgangen!

- UWD stellt Antrag auf Bescheidzustellung als übergangene Partei

Wien (OTS) - Potenzielles Natura 2000-Gebiet "Nordöstliches Leithagebirge" betroffen
- UWD an LH Niessl: Akzeptieren Sie endlich die BürgerInnenrechte!

Der geplante Ausbau der B50 im Norden der Gemeinde Schützen im Burgenland, eine Weiterführung des damals von der ASFINAG wegen Unwirtschaftlichkeit aufgegebenen Schnellstraßenprojektes S31, sorgt bei der Bevölkerung und den Umweltorganisationen weiterhin für heftigen Widerstand. "Der Landstrich am Westufer des Neusiedler Sees stellt ein absolut schützenswertes Naturkleinod dar. Keine andere Region in Österreich verfügt über eine derart große Vielzahl an Schutzgebieten mit höchster Naturqualität: von Naturparks, Landschaftsschutzgebieten, Naturschutzgebieten über ein Natura 2000-Europaschutzgebiet und einen Nationalpark bis hin zum Ramsargebiet, Weltkulturerbe und Biosphärenpark. Die Ortsumfahrung würde nicht nur mehr Verkehr in die Region bringen, sondern die Belastungen für sehr viele BewohnerInnen durch Lärm, Feinstaub etc. dramatisch erhöhen. Das Straßenbauprojekt ist zudem aus verkehrs-, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht widersinnig. Nichtsdestotrotz wurde seitens der burgenländischen Landesregierung weiterhin daran festgehalten. Nachdem das ursprüngliche Schnellstraßenprojekt einer UVP nie standgehalten hätte, wurde das Projekt geteilt und die Nord-Umfahrung ohne UVP eingereicht. Im Herbst des Vorjahres wurde von LH Niessl der Spatenstich für das Projekt gelegt und das muss jetzt rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen", erklärt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.

UWD fordert: Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekt B50 unverzüglich nachholen!

"Aufgrund der an internationale Verpflichtungen angepassten Rechtslage in Sachen UVP-Feststellungsverfahren, welche seit 3.8.2012 Umweltorganisationen ein Antragsrecht auf nachträgliche Überprüfung negativer Feststellungsbescheide einräumt, ist klar, dass wir dieses Recht nun einsetzen, um einen Schaden für das angrenzende potenzielle Natura 2000-Gebiet "Nördöstliches Leithagebirge" auszuschließen. Die Zukunft dieser Region darf nicht verbetoniert werden, vielmehr gilt es, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Region zu forcieren. Daher haben wir uns entschlossen, einen Antrag auf Zustellung des Feststellungsbescheides als übergangene Partei zu stellen. Wir sind uns sicher, dass für dieses Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung nachzuholen sein wird. Angesichts der offenkundigen Fehler und Rechtswidrigkeiten, die rund um das Projekt bereits aktenkundig sind, fordern wir Landeshauptmann Niessl auf, sich endlich von diesem naturschutzfachlich unsäglichen und regionalwirtschaftlich unsinnigen Projekt zu verabschieden. Angesichts des bevorstehenden Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen Natura 2000 wäre die burgenländische Landesregierung gut beraten, diesem Ratschlag Folge zu leisten. Sollte es nämlich zu einer Verurteilung vor dem EuGH kommen, hieße das Strafzahlungen und möglicherweise auch Rückbau des Projekts", so Heilingbrunner abschließend.

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