Wittmann: Demokratiepaket ist erster Schritt

Öffentliches ExpertInnen-Hearing im Parlament

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen des öffentlichen ExpertInnen-Hearings zum Ausbau der direkten Demokratie heute im Parlament bezeichnet SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann das vorliegende Demokratiepaket als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. "Österreich war bereits in der Vergangenheit im gehobenen europäischen Spitzenfeld was die Mittel der direkten Demokratie anlangt, nichts desto trotz muss man sich der Diskussion stellen, wie sich Demokratie und Gesellschaft weiterentwickeln und man daher auch die Mittel der Partizipation weiteranpasst", betont Wittmann in seiner Rede. ****

In diesem Zusammenhang bezeichnet Wittmann die elektronische Unterstützung der Volksbegehren und die parlamentarische Debatte über jedes einzelne Volksbegehren als ein sichtbares Zeichen der Aufwertung. "Mit der elektronischen Unterstützung der Volksbegehren und der Einführung der BürgerInnen-Anfrage werden zwei neue Wege der Partizipationsrechte beschritten", so Wittmann und weiter: "es handelt sich um einen evolutionären Prozess, der sich in Zukunft fortsetzen wird". Dabei sei es wichtig, dass die direkte Demokratie in Österreich beginnend bei den Gemeinden über die Länder von unten nach oben wächst.

Am Ende des Tages müsse eine Ausweitung der BürgerInnenrechte stehen, eine Ausweitung der parlamentarischen Mitwirkung und ein moderner bürgernaher Staat. Zufrieden zeigte sich Wittmann, dass Staatssekretär Josef Ostermayer die Kritik hinsichtlich Datenlöschung nach der elektronischen Unterzeichnung von Volksbegehren in Aussicht gestellt hat. "Ein Ausbau der direkten Demokratie darf keine Einschränkung des Datenschutzes bedeuten", sagte Wittmann. (Schluss) up/rm/mp

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