Gerstl: Entscheidungen im Parlament bürgernäher gestalten

ÖVP-Verfassungssprecher für partizipative digitale Demokratie

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Politikverdrossenheit nimmt zu, die Kluft zwischen den politischen Vertreter/innen einerseits und den zu Vertretenden andererseits wird größer. Daher ist es an der Zeit für strukturelle Veränderungen im Rahmen der demokratischen Partizipationsmöglichkeiten, um Entscheidungen im Parlament bürgernäher zu gestalten. Das erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl heute, Mittwoch, im Rahmen eines Hearings des Verfassungsausschusses zum Ausbau der direkten Demokratie.

Nationalratspräsidentin Prammer habe vor etwa einem Jahr eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Grundlagen zur Weiterentwicklung der direkten Demokratie ins Leben gerufen. Bedauerlicherweise sei aber nur zu wenigen Punkten ein Konsens aller Parteien erzielbar gewesen, so Gerstl weiter. "Für uns ist es aber wichtig, zumindest in Teilbereichen Schritte in die richtige Richtung zu setzen, um einen Evolutionsprozess einzuleiten", hofft der ÖVP-Verfassungssprecher nun auf eine Unterstützung der Opposition für den Antrag der Klubobmänner Kopf und Cap, in dem es um mehr direkte Demokratie geht. "Damit setzen wir den ersten Schritt in ein neues Zeitalter, in eine digitale Zukunft." Er, Gerstl, sei für weitere Gespräche offen, sein Ziel sei es, jetzt zu mehr direkter Demokratie zu starten.

Konkret geht es um die Stärkung von Volksbegehren, die Schaffung zentraler Wählerevidenzen, Online-Beteiligungen und die bessere Möglichkeit der Mitwirkung von Auslandsösterreichern. Das alles kombiniert mit Maßnahmen gegen Datenmissbrauch. "Dieses Paket könnte und sollte nächste Woche im Verfassungsausschuss behandelt und beschlossen werden und Ende April dem Plenum des Nationalrates zum Beschluss vorliegen", schloss Gerstl.
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