BZÖ-Petzner: NEWS-Veröffentlichung bestätigt Kritik an Fekter und wirft neue Fragen auf

Fekter schadet Bankenstandort Österreich- Systemrelevant oder nicht?

Wien (OTS) - Bestätigt in seiner Kritik am Verhalten der Finanzministerin in Sachen Hypo Alpe Adria sieht sich der Kärntner BZÖ-Abgeordnete und stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner und verweist dazu auf den heute von NEWS veröffentlichten Ministerratsvortrag, aus welchem hervorgeht, dass Fekter sich bei der EU-Kommission in Brüssel eine eiskalte Abfuhr einholte. "Im Ministerratsvortrag steht genau das, was ich gestern kritisiert habe. Nämlich, dass Österreich eine von Brüssel verordnete, umgehende Abwicklung der Bank riskiert, was den österreichischen Steuerzahlern bis zu sechs Milliarden Euro kosten könnte."

Überhaupt werfe die Stellungnahme der EU-Kommission neue Fragen auf:
"Die EU-Kommission sagt, die Hypo sei nicht systemrelevant. Genau diese Systemrelevanz war aber das Hauptargument für die Notverstaatlichung. Umso mehr stellt sich damit die Frage, warum die deutsche Hypo dann tatsächlich mit viel Steuergeld in österreichisches Staatseigentum übergeführt wurde." Die Antwort darauf liege mittlerweile klar auf der Hand: "Es war eine österreichische ÖVP-Rettungsaktion für die deutsche CSU-Bank BayernLB." Nicht zuletzt bestätige auch das die EU-Kommission in ihren Berichten, indem sie etwa von einer "versteckten Beihilfe" Österreichs für die deutsche BayernLB spricht.

"Die Causa schreit nach einem U-Ausschuss, eine Forderung die mittlerweile ja auch von Grünen und FPÖ unterstützt wird", sagt Petzner und sieht in der vehementen Ablehnung durch ÖVP und SPÖ ein Indiz dafür, "dass da was ganz gewaltig faul ist". Auch die zwischen ihm und Fekter gestern ausgebrochene Debatte zur Hypo im EU-Unterausschuss zeige, dass in der ÖVP die reine Panik wegen dem Aufkommen der wahren Hintergründe dieser Bankennotverstaatlichung herrsche. Fekter begehe den Fehler, weiter Öl ins Feuer zu gießen und gefährde damit den Bankenstandort Österreich. "Wenn Fekter sich dazu hinreißen lässt, von der Hypo als Fass ohne Boden zu sprechen, torpediert sie damit sämtliche Verkaufsbemühungen. Solche Aussagen schaden der Bank finanziell massiv und sind unverantwortlich."

All das werde er, Petzner, zum Anlass für neue parlamentarische Initiativen nehmen: "Fekter erwartet ein Anfragenhagel. Wir werden alles hinterfragen und durchleuchten, was da neu aufgetaucht ist." Und nicht zuletzt verweist Petzner auf seine Sachverhaltsdarstellungen an die Justiz, die Ermittlungen gegen gleich 13 Personen ausgelöst habe. "Das Thema bleibt auf der politischen Agenda", schließt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann.

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