Becher zu Karl: Salzburger Gemeindebau-Modell noch nicht erprobt

"SPÖ bleibt dabei: Soziale Durchmischung im sozialen Wohnbau ist Stärke"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wohnsprecherin Ruth Becher widerspricht den Aussagen von Justizministerin Karl im heutigen "Mittagsjournal": "Das Salzburger Gehaltskontrollen-Modell in Gemeindewohnungen ist noch gar nicht erprobt, deshalb kann man auch nicht davon sprechen, dass es funktioniert", stellt Becher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. Fakt sei, dass die Gehaltsüberprüfungen noch gar nicht stattgefunden haben und man deren Folgen - etwa auf die soziale Durchmischung in Gemeindewohnungen - noch gar nicht kenne. Die erste Überprüfung werde erst 2016 stattfinden. ****

Becher bekräftigte die Haltung der SPÖ gegen "Gehaltsschnüffeleien" bei Gemeindebaumietern. Betroffen wären von einer solchen Kontrolle ja auch jene, die für ein Einfamilienhaus Förderung bezogen haben und nun mehr verdienen. "Wir müssten bis zu drei Millionen Menschen in ganz Österreich kontrollieren." In Deutschland habe sich gezeigt, dass der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ergebnis steht und auch die Folgen für eine günstige soziale Zusammensetzung im sozialen Wohnbau negativ sind. Deshalb wurden entsprechende Regelungen in praktisch allen deutschen Bundesländern wieder abgeschafft.

An die Justizministerin appellierte Becher, in Sachen Mietrecht rasch Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter zu erreichen: Konkret fordert die SPÖ eine Obergrenze bei den Zuschlägen für Richtwertmieten, ein Zurückdrängen befristeter Mietverträge und die Verlagerung der Maklerprovisionen zu den Vermietern. (Schluss) ah/bj

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