Rauch zu Gehaltschecks: SPÖ gehen die Argumente aus

Rückenwind für ÖVP-Forderung von Salzburger SP – FPÖ beim Thema Wohnen weiterhin ideenlos und kupfert ÖVP-Konzept ab

Wien, 10. April 2013 (ÖVP-PD) "Am Ende ihrer scheinheiligen Argumente", sieht ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch die Bundes-SPÖ bei ihrem "Nein" zu Gehaltschecks im Gemeindebau. "Wenn in der rot-regierten Stadt Salzburg eine Gehaltsüberprüfung im Gemeindebau möglich ist, muss das auch in anderen Städten umsetzbar sein. Die Bundes-SPÖ muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und im Sinne der Bürger handeln", betont Rauch. Aus "Gerechtigkeitsgründen" wurde in Salzburg der Gehaltscheck im Gemeindebau eingeführt. Konkret heißt das: Wer ab dem 1. März 2006 eingezogen ist, muss nach zehn Jahren, also ab 2016, sein Jahreseinkommen offenlegen.
Ist dieses Einkommen höher als eine bestimmte Grenze, gibt es keinen 30-Prozent-Rabatt mehr auf die Richtwertmiete. "Dieses
Modell von SP-Bürgermeister Schaden entspricht exakt unseren Forderungen", betont Rauch, der bei den Roten nun schwere Argumentationsnot sieht. "Warum soll das nicht auch in Wien und anderen Städten möglich sein? Die SPÖ predigt zwar soziale Gerechtigkeit, wenn es an die Umsetzung geht, offenbart sich jedoch der rote Etikettenschwindel." ****

Zu den heutigen Aussagen von FPÖ-Chef Strache zum Thema Wohnen hält der ÖVP-General fest: "Auch wenn Strache keine eigenen Ideen vorlegen kann, ist es doch erfreulich, dass das ÖVP-Konzept bei der FPÖ auf Zustimmung stößt." Jungfamilien beim Eigentumserwerb die Grunderwerbssteuer zu erlassen, ist ebenso ein ÖVP-Vorschlag wie die Vereinfachung des Mietrechts und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Rauch empfiehlt Strache sich öfters in die programmatischen Eckpunkte der ÖVP einzulesen: "So kann der FPÖ-Chef zumindest abseits der FPÖ-internen Probleme und seiner populistischen Ankündigungspolitik, zum Wohl des Landes beitragen." Rauch abschließend: "Weiter so, Herr Strache!"

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