FPÖ-Zanger: Wer kann Interesse an einem geschwächten Rechnungshof haben?

RH soll in den kommenden Jahren weniger Budget zur Verfügung haben - und das bei immer mehr Sonderaufgaben

Wien (OTS) - Geht es nach dem Budget, welches im vorliegenden Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen werden soll, werden dem Rechnungshof für die Jahre 2013 bis 2015 sukzessive geringere Budgetmittel als noch im Jahr 2012 zur Verfügung stehen. "Bis zum Jahr 2015 nimmt die Bundesministerin dem Rechnungshof über 550.000 Euro weg", so der freiheitliche Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger. In einem Brief an Finanzministerin Fekter schreibt Rechnungshofpräsident Josef Moser, dass "die dadurch entstehende Budgetlücke bewirkt, dass der RH in Zukunft seine verfassungsmäßigen Aufgaben insbesondere im Bereich Prüfen nicht im vollen Umfang wahrnehmen wird können."

Der Rechnungshof, so auch der Präsident in seinem Brief, habe schon bisher seine Budgetmittel äußerst sparsam und effizient eingesetzt, wie dies der Vergleich der Ausgabensteigerungen mit anderen obersten Organen zeige (2001-2012: RH: +36%, Durchschnitt der obersten Organe:
+63%). Im Zuge von mehr als 30 internen Reformprojekten und den damit verbundenen Reorganisationsmaßnahmen seien die vorhandenen Ressourcen auf die Kernaufgabe Prüfen und Beraten fokussiert und interne Tätigkeiten deutlich verringert worden. Dadurch sei es möglich geworden, die Planstellen - trotz erweiterter Aufgabenstellung - von 345 im Jahr 2005 auf 323 im Jahr 2014 zu reduzieren.

"Dem Rechnungshof werden immer wieder neue Sonderaufgaben zu geteilt, sein Budget wird allerdings nicht aufgestockt. Es liegt die Befürchtung nahe, dass die ÖVP, insbesondere die Finanzministerin, und die SPÖ das Hilfs- und Kontrollorgan des Nationalrates mit Sonderaufgaben und Budgetkürzungen lahm legen wollen", sagt Zanger. Ein Aushungern und Überfrachten mit Sondertätigkeiten eines lästigen Kontrollorgans könne auch politisches Kalkül sein. "Welche Regierung will eine Kontrolle die funktioniert: nur eine, die keine Beraterverträge an parteinahe Beraterfirmen zahlen möchte, sondern sich auf die Profis des Rechnungshofes verlassen möchte", folgert der freiheitliche Rechnungshofsprecher im Hinblick auf die vom RH aufgezeigten diesbezüglichen Vorkommnisse im Innenministerium.

"Wir haben schon in einem Antrag darauf verwiesen, dass das Budget des Rechnungshofes aufgestockt werden soll, da er sonst seinen Kernaufgaben, seinen verfassungsmäßigen Aufgaben, nicht mehr nachkommen kann. Wir wollen kein geschwächtes Kontrollorgan, dass sich eigentlich durch seine Kontrolle und Unterstützung der ihr zur Prüfung unterliegenden Organe und Unternehmen selbst finanziert. Jede Einsparung auf eine Empfehlung des Rechnungshofes rechnet sich im Budget der Republik", betont Zanger abschließend.

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