Grünewald: ÖVP verhindert parlamentarische Bioethik-Enquete

Grüne über peinliche Brüskierung parlamentarischer Initiativen empört

Wien (OTS) - Bereits vor zwei Jahren, im Mai 2011, forderten die Grünen sowohl im Wissenschafts- als auch im Gesundheitsausschuss eine breite und offene parlamentarische Diskussion zu bioethischen Fragestellungen. Thematisiert werden sollten viele zentrale Fragen des medizinischen Fortschritts und der Forschung. Ausschlaggebend dafür war die im Regierungsprogramm verankerte, aber noch offene Ratifizierung der Biomedizinkonvention des Europarates durch Österreich. Der Grüne Vorschlag fiel zwar auf mehrheitliche Zustimmung, es dauerte aber über ein Jahr bis konkretere Mehrparteiengespräche begannen. "Mit der ÖVP konnte erst kurz vor dem Sommer 2012 eine Einigung darüber erzielt werden", fasst der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, zusammen.

Programm und Inhalte der nun geplanten Parlamentarischen Enquete wurden noch im Spätherbst 2012 fixiert, als Termin wurden der 07. und 08. Mai 2013 fixiert. Die Gespräche verliefen durch die hinauszögernde Haltung der ÖVP sehr zäh. Der parlamentarische Antrag zur Enquete hätte nun zum Beschluss vorgelegt werden sollen. Die dazu von allen vereinbarte Sitzung vor dem Gesundheitsausschuss am 9. 4. 2013 wurde von der ÖVP mit der Begründung "wir haben keine Zeit" boykottiert". Damit konnte kein Beschluss erzielt werden. Betroffen davon sind PatientInnen, Gesundheitsberufe und die Forschung.

Als "Frechheit" bezeichnet Grünewald die im Gesundheitsausschuss von ÖVP-Nationalratsabgeordneten Erwin Rasinger getätigten Aussagen zur Gesundheitsreform, in dem dieser Defizite in Bereichen wie Kinderheilkunde, Psychotherapie und Hospiz bzw. Palliativmedizin beschrieb. "Rasinger und die Regierungsparteien sind es nämlich, die seit mehr als fünf Jahren zahlreiche Anträge der Grünen zu diesen Bereichen vertagen oder ablehnen. Dass dringlicher Handlungsbedarf in bioethischen Fragen besteht, Gesetze hier nicht ausreichende Klarheit schaffen oder gar nicht existieren, steht für Grünewald außer Zweifel.

"Die lange geplante Enquete ist von der ÖVP 'abgesagt' worden. Somit wird die Chance, mit verschiedensten Personen über teils schwierige Themenstellungen zu diskutieren, vergeben. Aus der Gruppe von Menschen mit Behinderungen wären zahlreiche Personen eingebunden gewesen, die Bioethikkommission im Bundeskanzleramt ist sehr interessiert und nun müssen zahlreiche ExpertInnen aus dem In- und Ausland wieder ausgeladen werden. Das ist mehr als peinlich ", kritisiert Grünewald. "Die ÖVP wird dazu wieder Ausreden finden, und spielt offensichtlich mit mittelalterlichen und aufklärungsfeindlichen Karten, " schließt Grünewald.

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