Greenpeace und GLOBAL 2000 über Rot-Weiß-Roten Schulterschluss für Stromkennzeichnung erfreut

Nach Bekenntnis von Wirtschaftsminister Mitterlehner steht Beschluss im Parlament nichts mehr im Weg

Wien (OTS) - Greenpeace und GLOBAL 2000 zeigen sich erfreut über das klare Bekenntnis von Wirtschaftsminister Mitterlehner, wonach die Atomstromkennzeichnung im Rahmen der Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) noch in dieser Legislaturperiode im Parlament beschlossen wird. Das Wirtschaftsministerium wird nun unter Einbindung der Umweltorganisationen wettbewerbsrechtliche Bedenken der EU-Kommission entkräften.

"Nach dem Bekenntnis von Wirtschaftsminister Mitterlehner steht einem Beschluss im Parlament nichts mehr im Weg. Jetzt ist entscheidend, dass auch die interne Blockadehaltung im Parlament sowohl bezüglich der ElWOG Novelle als auch des Energieeffizienzgesetzes aufgegeben wird", betont GLOBAL 2000 Geschäftsführer Reinhard Uhrig.

Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit weist die Bedenken der EU-Kommission, wonach durch die Stromkennzeichnung technische Handelshemnisse vorliegen könnten, zurück. "Wir müssen verhindern, dass weiterhin versucht wird, den Österreicherinnen und Österreichern Atomstrom unterzujubeln. Daher muss es zu einer lückenlosen Kennzeichnung von Graustrom kommen. Mehr Transparenz und Wahlfreiheit stehen sicher nicht im Widerspruch zum freien Wettbewerb", ist Egit zuversichtlich.

Bereits vergangene Woche hatte Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigt, dass die "Atomstromkennzeichnung für uns als Ergebnis außer Frage" stehe.

Am 16.4.2012 hatten die österreichische Bundesregierung, die Energiewirtschaft sowie Greenpeace und GLOBAL 2000 sich darauf geeinigt, dass in Österreich eine lückenlose Stromkennzeichnung gesetzlich eingeführt wird. Eine derartige Maßnahme zur besseren Information der Konsumenten muss von der EU notifiziert werden. Die EU-Kommission äußerte nun innerhalb der Frist von drei Monaten Bedenken. Bis zum 28.6.2013 besteht jetzt die Möglichkeit, diese Bedenken zu entkräften, die Maßnahmen zu erläutern und im Dialog mit der EU gegebenenfalls Anpassungen durchzuführen. Auch wenn dies nicht gelingen sollte, steht einem Beschluss im Parlament nichts im Weg. Das Gesetz würde in Kraft treten. Falls die Kommission an der Meinung festhalten sollte, dass die Regelung EU-rechtswidrig sei, hätte sie die Möglichkeit, dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Wie man am Beispiel Gentechnik sieht, bleibt Österreich bei Umweltfragen auch gegen Widerstand aus Brüssel hart.

Rückfragen & Kontakt:

Nunu Kaller, Pressesprecherin GLOBAL 2000, Tel.: +43 (0)699 14 2000 20
Florian Schweitzer, Pressesprecher Greenpeace, Tel.: +43 (0)664 612 6718

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0001