Wirtschaftsministerium setzt Beschlüsse des 3. Atomstromgipfels um

Notifikationsverfahren mit der Europäischen Union läuft - Abstimmung mit Bundeskanzleramt und Umwelt-NGO zur österreichischen Position

Wien (OTS/BMWFJ) - Beim 3. Atomstromgipfel der Bundesregierung wurde gemeinsam mit den Umwelt-NGO vereinbart, in Österreich eine Kennzeichnungspflicht für den Strom einzuführen, den Haushalte und Unternehmen beziehen. Diese Kennzeichnungspflicht erfordert eine Notifikation bei der EU-Kommission, um zu klären, inwiefern technische Handelshemmnisse vorliegen. Aufgrund der kürzlich eingelangten Bedenken der EU-Kommission verlängert sich das bereits Ende Dezember 2012 gestartete Notifikationsverfahren bis zum 28. Juni 2013. Bis dahin hat Österreich nun Zeit, auf die Stellungnahme der EU-Kommission zu antworten und zu erklären, warum die verpflichtende Stromkennzeichnung EU-konform ist. In diesem Sinne wird das Wirtschaftsministerium insbesondere das Bundeskanzleramt und die Umwelt-NGO einbinden, um alle konstruktiven Argumente für die österreichische Position sammeln zu können und die Bedenken der EU auszuräumen.

Die geplante Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) wird nach der bis zum 28. Juni geltenden Stillhaltefrist beschlossen werden. Ziel ist, dass der gesamte Strom, den österreichische Haushalte und Unternehmen beziehen, in Zukunft einen verpflichtenden Nachweis der Herkunft haben soll. Nach der Umsetzung kennt jeder Verbraucher den Strom-Mix seines Erzeugers ganz genau und kann durch die verbesserte Transparenz eine bewusste Kaufentscheidung gegen Atomstrom treffen.

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