Stadler: Positive Verhandlungsergebnisse für SPÖ NÖ erreicht

Gespräche mit LH Pröll wurden hart, aber respektvoll und auf Augenhöhe geführt

St. Pölten (OTS) - Nach konstruktiven und ergebnisorientierten Verhandlungen, die mit einem Gespräch zwischen dem gf. SPÖ NÖ Vorsitzenden Mag. Matthias Stadler und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll finalisiert wurden, haben sich SPÖ und ÖVP auf ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen für die Legislaturperiode von 2013 bis 2018 geeinigt.

"Die Verhandlungen wurden hart geführt, waren aber dennoch geprägt von Respekt und gegenseitigem Vertrauen. Wir haben die Grundlage geschaffen, in Zukunft auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten zu können", erklärt Mag. Matthias Stadler: "Die niederösterreichischen SozialdemokratInnen sind bereit, ÖVP-Themen mitzutragen, nehmen aber auch Leistungen für sich in Anspruch." Ein wichtiges Thema für Stadler, der auch Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten ist, war die finanzielle Ausstattung für die Kommunen. Hier sei es Stadler gelungen, für SPÖ-Gemeinden und Städte mehr Mittel zu lukrieren:
Zumindest 6,2 Mio. Euro im Jahr mehr sollen diese an Bedarfszuweisungen bekommen. Es wurde auf Initiative von Mag. Matthias Stadler außerdem vereinbart, dass Mittel umgeschichtet werden und wesentlich mehr Förderungen für den großvolumigen Wohnbau zur Verfügung stehen, in einem Ausmaß von jedenfalls 2.500 Wohnungen jährlich. "Denn gerade der städtische Bereich hat einen höheren Bedarf an Wohnraum, die Fördermittel-Vergabe muss dem verstärkt Rechnung tragen", so Stadler. Noch im Frühjahr wird außerdem ein Kommunalgipfel stattfinden, bei dem die Themen betreutes Wohnen, Ausbau der Pflegeheime sowie die Schaffung von Plätzen für die Klein-und Kleinstkindbetreuung im Mittelpunkt stehen.

Bei den Landesfinanzen ist der Weg klar: Das Defizit soll jährlich um 50 Millionen Euro verringert werden, bis 2016 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Stadler: "Wir werden darauf achten, dass dabei das soziale Augenmaß nicht außer Acht gelassen wird." Zur Klärung der offenen Fragen bei den Veranlagungen der NÖ Wohnbaugelder sollen einvernehmlich auch ExpertInnen hinzugezogen werden. "Ziel ist es, die sukzessive Rückabwicklung riskanter Geldgeschäfte auf Basis erarbeiteter Grundlagen dieser ExpertInnen zu erreichen", so Stadler. Das Spekulationsverbot für öffentliche Haushalte soll schon in der ersten Arbeitssitzung des Landtages beschlossen werden, die Umsetzung im Rahmen eines eigenen Landesgesetzes wird im Herbst 2013 erfolgen.

Zur Demokratiereform und zum Proporz wurden derzeit noch keine Vereinbarungen getroffen. Die Verhandler sind übereingekommen, dass dieses wichtige Thema eine längerfristige und breite Diskussion brauche, um ein Demokratiepaket und damit eine Verfassungsänderung nachhaltig abzusichern.

Notwendige Strukturmaßnahmen in Niederösterreich werden gemeinsam in Kommissionen erarbeitet und präsentiert - das betrifft die Bereiche Landeskliniken, Gemeindekooperationen, Bildungswesen, Regionalinitiativen, Finanzwirtschaft und Veranlagungen sowie Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Für Reformen bei Instrumenten der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der sowohl ÖVP- als auch SPÖ-VertreterInnen Vorschläge erarbeiten.

"Die Gespräche mit der ÖVP und dem Landeshauptmann sind fair verlaufen, wir haben die Hauptthemen für die Zukunftsentwicklung Niederösterreichs festgemacht. Es ging uns dabei nicht um Positionen und Kompetenzen, sondern um Ergebnisse für die NiederösterreicherInnen", so Stadler: "Wir SozialdemokratInnen richten den Blick nach vorne - es heißt Ärmel aufkrempeln und anpacken. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für die Menschen in Niederösterreich!"

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