FPÖ-Mölzer: Portugal und Slowenien - Die Eurokrise verschärft sich weiter

Bisherige Rettungspolitik von Pleitestaaten hat sich als wirkungslos erweisen - Für Italien oder Frankreich wird kein Rettungsschirm mehr ausreichen

Wien (OTS) - Die Eurokrise sei längst nicht bewältigt, vielmehr drohe sie sich weiter zu verschärfen, warnte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Portugal ist nach einem Urteil des Verfassungsgerichts, das Teile des Sparpakets aufgehoben hat, wieder ordentlich unter Druck gekommen, und dem Vernehmen nach ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch Slowenien vor dem Staatsbankrott gerettet werden muss. Es besteht also kein Grund zum Optimismus", hielt Mölzer fest.

Zudem wies der freiheitliche EU-Mandatar auf den Umstand hin, dass die Sparpakete einen Teufelskreis in Gang setzten. "Egal, ob Griechenland oder Portugal: Die Sparpakete führen zu einer Rezession und zu gestiegener Arbeitslosigkeit, womit es für die betreffenden Staaten nahezu unmöglich wird, sich aus eigener Kraft zu sanieren. Und dass der Großteil der Hilfsgelder für die Rettung angeschlagener Banken draufgeht, zeigt eindrucksvoll, wie verfehlt die bisherige Politik ist", betonte Mölzer.

Wenn die EU so weitermache wie bisher, dann riskiere sie auf grob fahrlässige Weise, dass auch die gesunden Volkswirtschaften wie die österreichische oder die bundesdeutsche mit in den Abgrund gerissen werde, so der freiheitliche Europaabgeordnete. "Sollten Italien oder Frankreich vor der Pleite stehen, dann wird kein Rettungsschirm mehr ausreichen. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, rechtzeitig Vorsorge zu treffen und die Möglichkeit für ein Ausscheiden von Mitgliedern aus dem Euro zu schaffen, damit sie sich mit einer eigenen nationalen Währung sanieren können", schloss Mölzer.

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