HC Strache: SPÖ ist größter Miet-Hai in Österreich

Leistbare Wohnungen für Österreicher umsetzen

Wien (OTS) - "Es ist ja schon erstaunlich, dass ausgerechnet jene Parteien, die die größten Schweinereien bei ihren jeweiligen Landeswohnungen zu verantworten haben, ausgerechnet das Thema Wohnen als Wahlkampfgag entdeckt haben", kritisierte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz. Niemand habe SPÖ und ÖVP bislang daran gehindert leistbaren Wohnraum für die Österreichische Bevölkerung zu schaffen, so Strache.

Es seien SPÖ und ÖVP, die dafür verantwortlich zeichnen, dass die Mieter und Eigentümer mit horrenden Betriebskosten, Steuern und Gebühren belastet würden, erinnerte Strache, der sich sicher ist, dass die Bürger nach der nunmehrigen Mietpropaganda der Regierung keinen einzigen Cent weniger für ihre Wohnungen zahlen werden -sondern ganz im Gegenteil, weiterhin von den Miethaien der SPÖ und ÖVP abgezockt werden.

Besonders der größte Hausbesitzer Österreichs, die Gemeinde Wien, mit ihren rund 220.000 Gemeindewohnungen, die allesamt einem SPÖ-Stadtrat unterstellt seien, zocke seien Mieter besonders böse ab, so Strache, der etwa auf falsch vermessene Gemeindewohnungen, gerichtsanhängige illegale Preisabsprachen bei Installateuren und Anschlusswert-Manipulationen der Fernwärme-Wien hinwies.

"Das sind nur einige krasse Beispiele dafür, wie die Gemeinde Wien mit vollem Wissen und unter voller Verantwortung der SPÖ ihre Mieter ausnimmt wie eine Weihnachtsgans", so Strache. Und ausgerechnet diese SPÖ - samt ihrem Ex Wohnbaustadtrat und nunmehrigen Bundeskanzler Faymann - schreie jetzt "Haltet den Dieb", zeigte sich Strache empört über die Dreistigkeit der SPÖ. Wenn also die SPÖ davon spreche das Wohnen leistbar machen zu wollen, dann könnte sie genau da anfangen, so Strache.

Die FPÖ fordert daher für die Wiener Gemeindebauten:
Eine Neuvermessung aller vor 1984 errichteten Wohnungen. Eine Überprüfung der durch illegale Preisabsprachen überhöhten Betriebskosten und Eine Neubewertung der bis zu 100 Prozent überhöhten Anschlusswerte der Fernwärme Wien.
Die FPÖ hat sich besonders in Wien immer für die Rechte der Gemeindebaumieter eingesetzt und gegen eine übermächtige Rathaus-Mafia angekämpft.

"Nur mit echten Reformen kann Wohnen wieder leistbar werden", sagte Strache und faste die Eckpunkte der freiheitlichen Forderungen zusammen:
- Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel - Wohnbaugelder dürfen nicht zu Spekulationszwecken wie in Salzburg oder Niederösterreich missbraucht werden
- Streichung der Grunderwerbsteuer für Jungfamilien bei Wohnungskauf - Streichung der Mietvertragsgebühren - Es gibt keinen Grund warum der Staat bei einem Vertragsabschluss von Mieter und Vermieter mitkassieren muss.
- Ust- Befreiung bei Gemeindebauvermietungen (derzeit 10%)
- Reduzierung der derzeit völlig überhöhten Betriebskosten vor allem in von Gemeinnnützigen Genossenschaften und Gemeindebauten verwalteten Wohnanlagen
- Generelle Vereinfachung des Mietrechtes.

"Das Fundament des gemeinnützigen Wohnbaus muss grundlegend reformiert werden. Anstatt Gewinnpotentiale zu heben, soll finanzieller Spielraum an die Bewohner in Form günstigerer Mieten weitergereicht werden. Der Gedanke seines sozialen Auftrages muss mit neuem Leben - neuen Perspektiven im gemeinnützigen Wohnbau - erfüllt werden", so Strache.

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