FP-Gudenus: Immer mehr Beschwerden beim Asylgerichtshof

Schutz für alle, die ihn benötigen, aber keine ungezügelte Einwanderung in unser Sozialsystem!

Wien (OTS/fpd) - "Dank" bester Beratung der Asylwerber durch vom Steuergeld finanzierte Vereine und NGOs kommt der Asylgerichtshof seiner Aufgabe schon fast nicht mehr nach. 10.000 Beschwerdeansuchen musste er im vergangenen Jahr bearbeiten - um 13 Prozent mehr als noch im Jahr davor. "Die Richter stehen unter einem enormen Zeitdruck", weiß Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, "das verleitet sie natürlich massiv, Anträge positiv zu erledigen, weil das schlicht und einfach schneller geht. Die Ablehnung von Beschwerden müssen nämlich ausführlich begründet werden."

Gudenus berichtet: "Insgesamt dürfen 30 bis 35 Prozent der Asylwerber als Flüchtlinge in unserem Land bleiben, darüber hinaus mehr als 20 Prozent über den Weg des Abschiebeschutzes. Im Endeffekt heißt das, dass mehr als jeder zweite Asylwerber in Österreich Erfolg hat -darunter zahlreiche Wirtschaftsflüchtlinge." Er bringt Beispiele aus anderen Staaten: In der Slowakei, Dänemark oder Portugal werden in der Regel nicht einmal fünf Prozent der Asylanträge positiv erledigt. Und Gudenus stellt erneut klar: "Das kleine Österreich kann nicht Weltsozialamt spielen. Wir müssen uns an anderen Staaten ein Beispiel nehmen und nicht durch die Hintertüre eine Massenzuwanderung in unser Sozialsystem, etwa mit Grundversorgung und voller medizinischer Versorgung, ermöglichen. Asyl ist ein hohes Gut, das nicht von Wirtschaftsflüchtlingen missbraucht werden darf." (Schluss)

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