Mietstreitigkeiten: Hohe Erfolgsquote für Schlichtungsstelle

Über 80 Prozent der überprüften Fälle von überhöhten Mieten konnten außergerichtlich bereinigt werden. Über 26.000 WienerInnen verwendeten 2012 den Online-Mietenrechner der Stadt

Wien (OTS) - In den letzten Jahren kommt es immer öfter vor, dass insbesondere VermieterInnen von Altbauwohnungen auf Kosten der MieterInnen hohe Profite erwirtschaftet haben, indem unzulässige Mieten verrechnet werden. Möglich wurde das vor allem durch das intransparente System der Zu- und Abschläge für Wohnungen im Richtwertsystem. Eine Vielzahl unerlaubter Zuschläge, beispielsweise für Aufzüge, elektrische Türöffner, Kellerabteile oder Isolierglasfenster, führte vermehrt zu Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien. Abschläge kommen hingegen de facto nicht zum Tragen. Bei befristeten Mietverträgen etwa sieht das Mietrechtsgesetz einen Abschlag von minus 25 Prozent vor. Die Schlichtungsstelle der Magistratsabteilung 50, als unabhängige Service- und Beratungseinrichtung, ist auch auf die Durchsetzung der Rechte von MieterInnen und VermieterInnen im Bereich der Mietzinsüberprüfungen spezialisiert. Davon wurden in den vergangenen Jahren rund 1.600 durchgeführt, 2012 sogar 1.700. Bei mehr als 90 Prozent der Entscheidungen wurde ein zu hoher Mietzins festgestellt. Die hohe Effizienz der Schlichtungsstelle wird durch ihre Erfolgsquote belegt, immerhin konnten bei mehr als 80 Prozent der Fälle, bei denen eine überhöhte Miete festgestellt wurde, zwischen VermieterInnen und MieterInnen eine außergerichtliche Einigung erzielt werden.

Keine Verfahrenskosten für Beteiligte

Die Schlichtungsstelle ist eine den Gerichten vorgelagerte Anlaufstelle zur Klärung rechtlicher Verfahren bzw. auch bei Differenzen zwischen MieterInnen und HauseigentümerInnen bzw. der Hausverwaltung. Die Schlichtungsstelle ist weisungsunabhängig. Für Verfahren, die bei der Schlichtungsstelle anhängig sind, entstehen den Beteiligten keinerlei Verfahrenskosten. Ein weiterer wesentlicher Unterschied zu gerichtlichen Auseinandersetzungen ist zudem, dass keine Notwendigkeit für eine anwaltliche Vertretung der Parteien besteht. Die Entscheidungen der Schlichtungsstelle zeigen deutlich, dass die gesetzlichen Regelungen mangelhaft sind.
2012 wurde der Online-Mietenrechner von 26.000 WienerInnen verwendet. Ergänzend zur MA 50 - Schlichtungsstelle stellt auf Initiative von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig die MA 25 den einfach zu bedienenden Wiener Mietenzinsrechner speziell für Altbauwohnungen zur Verfügung. Jede Mieterin und jeder Mieter kann mit wenigen Mausklicks online überprüfen, ob die Miete angemessen oder zu hoch ist. "Wir bieten damit den Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit der Überprüfung, die derzeit durch die gegebenen Regelungslücken in der Bundesgesetzgebung und die einhergehende Intransparenz sonst nicht möglich wäre", betonte Wohnbaustadtrat Ludwig. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit von kostenlosen Überprüfungen bei der Mieterhilfe und über das Mieterhilfe-Telefon unter 01 4000-8000.

Weitere Informationen:

o MA 50 - Schlichtungsstelle: www.wien.gv.at/wohnen/schlichtungsstelle o MA 25 - Mietenrechner: www.mietenrechner.wien.at o Mieterhilfe www.mieterhilfe.at

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