"DER STANDARD"-Kommentar: "Das nicht harmlose Oma-Sparbuch" von Eric Frey

Ob Pfusch, Erbschaft oder Scheidung - Geld verstecken dient oft bösen Zwecken (ET 10.04.2013)

Wien (OTS) - Nun gibt Österreich dem internationalen Druck nach und erklärt sich bereit, einen automatischen Informationsaustausch in der EU zu verhandeln. Ausländische Steuerflüchtlinge werden nicht mehr geschützt, die heimischen Kleinsparer aber sehr wohl. Denn das inländische Bankgeheimnis, da sind sich fast alle Parteien einig, muss bestehen bleiben.

Aber wem dient dieser Schutz eigentlich? Warum ist das Bankgeheimnis so populär, dass sich in einem Wahljahr niemand traut, an ihm zu rütteln?

Im wirklichen Leben bringt das Bankgeheimnis trotz seines Verfassungsrangs nur noch wenige Vorteile. Das anonyme Sparbuch, das Vermögen einst wirkungsvoll vor allen Zugriffen geschützt hat, wurde schon vor mehr als einem Jahrzehnt abgeschafft. Ebenso verschwunden sind Vermögens- und Erbschaftssteuern, die das hart erarbeitete Vermögen einst bedrohten. Wenn die Behörden heute einen guten Grund haben, dann können sie sich Zugang zu allen Bankdaten verschaffen.

Man könnte das Bankgeheimnis - ähnlich wie die Neutralität - als Teil der österreichischen Folklore ansehen, als Ausdruck einer ganz speziellen nationalen Identität, die nach 1945 entstanden und uns seither ans Herz gewachsen ist. Österreicher reden bekanntlich nicht gerne übers Geld, zumindest nicht über das eigene. Mit diesen Argumenten versuchen SPÖ und ÖVP ihre schwer verständliche Entscheidung, die Offenlegung von Bankdaten auf Ausländer zu beschränken, zu rechtfertigen.

Aber ganz so harmlos ist das stille heimische Sparbuch nicht. Die von so vielen gewünschte Diskretion erfüllt sehr wohl einen Zweck. Etwa beim Pfusch, hierzulande ein Volkssport. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass das Finanzamt bei anderer Rechtslage wegen ein paar hundert oder tausend schwarz verdienten Euro Bankkonten durchforsten würde. Aber das Bankgeheimnis lässt alle Betroffenen etwas besser schlafen.

Gerade beim vielzitierten Oma-Sparbuch kommt noch eine weitere Motivation dazu: So manche ältere Menschen wollen ihr Erbe ihrem Lieblingsenkel vorbehalten - und dafür den Pflichtteil für das weniger geschätzte Kind umgehen. Das geht realistischerweise nur bei Beträgen bis zu 15.000 Euro, die ohne Ausweispflicht abgehoben werden können. Dennoch sind solche Praktiken ein klarer Bruch unserer Rechtsordnung und sorgen in Familien für Streit und seelische Verletzungen weit über den Tod hinaus.

Nicht vergessen werden sollten außerdem Ehepartner (meist Männer), die bei der Scheidung einen Teil ihres Vermögens vor der Ex in Sicherheit bringen wollen. Auch hier kann das Bankgeheimnis dazu dienen, Gesetze und sinnvolle gesellschaftliche Normen, die dem Schutz des wirtschaftlich schwächeren Geschiedenen dienen, zu umgehen. Das mag nicht immer gelingen, aber allein die Möglichkeit dazu ist ein Missstand.

All dies sind keine Kapitalverbrechen, aber auch keine reinen Kavaliersdelikte. Eine Begründung für das Bankgeheimnis, die sowohl anständig als auch rechtskonform ist, wurde bisher noch nicht genannt. Wenn die Regierung nun am Bankgeheimnis für Inländer weiter festhält, dann gibt sie augenzwinkernd dem Schlawinertum grünes Licht. Niemand will einen Überwachungsstaat. Aber dass Geld zu verstecken in Österreich leichter sein soll als anderswo in Europa, lässt sich nicht einmal mit Wahlkampf erklären.

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