Weninger: Finanztransaktionssteuer auf Zielgerade

Sozialdemokratischer Einsatz in Europa hat sich gelohnt

Wien (OTS/SK) - "Die Finanztransaktionssteuer befindet sich auf der Zielgeraden: Bald müssen auch jene Kräfte einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten, die maßgeblich für die Finanzkrise verantwortlich sind", freute sich SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger heute, Dienstag, anlässlich der Behandlung des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission im EU-Unterausschuss. Jetzt sei wichtig, dass die breite Bemessungsgrundlage für die Steuer, wie sie die Kommission vorschlägt, nicht verwässert wird und es zu einer raschen Umsetzung kommt", sagte Ausschuss-Mitglied Weninger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bundeskanzler Faymann habe sich seit Jahren beharrlich und erfolgreich für eine Finanztransaktionssteuer eingesetzt. Auch viele Bürgerinnen und Bürger hätten sich dafür engagiert. Die hartnäckige Überzeugungsarbeit in Europa habe sich gelohnt, wie Weninger betonte:
"Schon bald wird die Finanztransaktionssteuer Wirklichkeit sein."

Die Steuer habe sowohl einen Finanzierungs- als auch einen Lenkungseffekt: Erstens soll der Finanzsektor endlich einen gerechten Anteil der Krisenkosten übernehmen, zweitens sollen kurzfristige Spekulationen eingedämmt werden. "Das sind die zwei Lehren aus der Krise: Die Finanzinstitute, die ein wesentlicher Auslöser der Krise waren, zur Verantwortung zu ziehen und neue Spielregeln auf den Finanzmärkten festzuschreiben. Nur so können wir derartige Krisen in Zukunft vorbeugen", erklärte Weninger am Rande des EU-Unterausschusses.

30 bis 35 Mrd. Euro wird die Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen den elf teilnehmenden Staaten bringen. Die Steuer (0,1 Prozent auf Geschäfte mit Finanzprodukten, 0,01 Prozent auf Finanzderivate) greift, sobald der Käufer, der Verkäufer oder das Finanzinstrument selbst aus einem der elf teilnehmenden Länder kommt. "Allein in Österreich erwarten wir mindestens 500 Millionen Euro, die wir für zukunftsorientierte Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung und Beschäftigung nutzen können", sagte Weninger abschließend. (Schluss) mo/ph

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