BZÖ-Widmann: Direkte Demokratie ausbauen!

Wien (OTS) - Im Zuge seiner heutigen Rede anlässlich der Bundesrats-Enquete zum Demokratiepaket wies BZÖ-Bündnissprecher Abg. Rainer Widmann auf Art 1 des Bundesverfassungsgesetzes hin, wonach das Recht vom Volk ausgehe, und forderte eine echte Volksgesetzgebung sowie ein Vetorecht der Bürger gegen Parlamentsbeschlüsse. Damit hätte beispielsweise der milliardenschwere ESM-Vertrag verhindert werden können, so Widmann. Seit Jahren kämpfe das BZÖ für mehr Mitwirkung der Bürger an der Gesetzgebung. Unter anderem verwies er auf das vom BZÖ propagierte Internet-Volksbegehren.

Die heutige Veranstaltung sei mit vielen schönen Worten beseelt worden. Widmann bezweifelt aber, dass diesen Worten auch entsprechende Taten folgen werden. "Für mich stellt sich die Frage, ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt wie schon beim Österreich-Konvent, oder die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sich endlich bewegen und mehr direkte Demokratie ermöglichen. "Das BZÖ wird gerne weitere Initiativen zum Ausbau einer echten direkten Demokratie im Parlament setzen", so Widmann abschließend.

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