FPÖ: Gesundheitsreform hat diesen Namen nicht verdient

Rechnungshof-Kritik müsste zu einstimmiger Ablehnung im Parlament führen

Wien (OTS) - "Was heute dem parlamentarischen Gesundheitsausschuss von Minister Stöger unter dem Titel 'Gesundheitsreform' vorgelegt wird, verdient diesen Namen nicht einmal ansatzweise", erklärt die Obfrau des Ausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Von der angestrebten Verwaltungsreform sei nichts erkennbar - ganz im Gegenteil: "Es werden sogar weitere Verwaltungsebenen eingezogen, deren Effizienz äußerst fraglisch erscheint."

Der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Andreas Karlsböck bemängelt, dass es zu keiner Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern komme. Deshalb werde es auch weiterhin keine gemeinsame Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung geben. "Stöger hat sich ganz offensichtlich von den Landeshauptleuten über den Tisch ziehen lassen", so Karlsböck.

Keinerlei Bewegung habe es auch in wesentlichen Fragen für die Patienten und für die Ärzte gegeben, kritisiert Karlsböck: "Die Selbstbehalte bei Leistungen der Krankenversicherung müssen endlich abgeschafft werden, und Ärzte sollen andere Ärzte anstellen dürfen."

Die FPÖ werde die sogenannte Reform im Ausschuss jedenfalls ablehnen. "Das Projekt muss zurück an den Start. Immerhin wurde es auch vom Rechnungshof bereits völlig zerpflückt. Wer auf Basis von dessen Expertise im Parlament für die Reform stimmt, hat offenbar die Funktion des Rechnungshofes nicht verstanden und verwechselt die Aufgabe eines Nationalratsabgeordneten mit der eines Erfüllungsgehilfen der Regierung", stellt Belakowitsch-Jenewein fest.

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