Jakob Auer: Sensationelles Budgetergebnis im letzten Jahr

Budgetausschuss-Obmann lobt sehr gute Budgetpolitik von Maria Fekter

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Allen Unkenrufen und Berufs-Pessimisten zum Trotz: Der Gebarungserfolg für das Budget-Jahr 2012 bestätigt die erfolgreiche Budgetpolitik von Finanzministerin Maria Fekter und den eingeschlagenen Reformpfad der Bundesregierung. Denn das Ergebnis ist deutlich besser als veranschlagt. Das sagte heute, Dienstag, Budgetausschuss-Obmann ÖVP-Abg. Jakob Auer anlässlich der Beratungen im Budgetausschuss zum sensationellen Budgetergebnis. Das Maastricht-Defizit Österreichs ist im Jahr 2012 mit 2,48 Prozent des BIP deutlich geringer ausgefallen als im Budgetbericht 2013 veranschlagt. Damals ging man von einem Maastricht-Defizit von 3,12 Prozent aus.

Bereits zum zweiten Mal und zwei Jahre früher als geplant wird mit diesem Reformpfad die magische Maastricht-Defizit-Marke von drei Prozent unterschritten. "Das stärkt die Bonität Österreichs und führt zu einem historisch niedrigen Zinsniveau, was uns rund 1,3 Milliarden Euro an Zinsen erspart", führt Auer weiter aus. Mit dieser erfolgreichen Budget- und Reformpolitik liegt Österreich nun vor den Budget-Musterländern Niederlande und Luxemburg und auch der Zinsabstand zu Deutschland wurde deutlich verringert. Österreichs Renditen auf 10-Jahres-Anleihen sind zu Wochenbeginn mit 1,47 Prozent auf den billigsten jemals verzeichneten Stand und damit auf ein neues historisches Tief gefallen.

"Den entscheidenden Beitrag dafür haben Länder und Gemeinden geleistet, denn sie haben im Rahmen des Stabilitätspaktes ausgezeichnet bilanziert", verweist der Budgetausschuss-Obmann vor allem auf die Gemeindeebene, die im Vorjahr sogar einen Überschuss erzielte.

Für Transparenz und gerechte Darstellung aller Förderungen

Im Budgetausschuss wurde heute auch der Förderungsbericht 2011 diskutiert. Auf über 300 Seiten wird dabei umfassend über direkte und indirekte Förderungen des Bundes berichtet. Das gesamte Fördervolumen wird mit rund 16 Milliarden angegeben. Dabei liegt ein Großteil der Analyse bei den direkten Förderungen, die indirekten Förderungen erhalten weniger Raum im Bericht.

Auer spricht dabei etwa die hohen Fördersummen im Verkehrs- und Gesundheitsbereich an, die - anders als bei der Landwirtschaft - im Bericht nicht im Vordergrund stehen, dabei aber mit Förderausgaben von rund drei Milliarden Euro im Verkehrsbereich plus etwa 1,8 Milliarden für die ÖBB und rund vier Milliarden im Gesundheitsbereich die tatsächlichen hohen Fördernehmer seien. "Gerade einmal 4,8 Prozent oder rund 700 Millionen Euro des Förderkuchens werden für die Land- und Forstwirtschaft aufgewendet", spricht sich Auer für eine objektive und gerechte Darstellung aus.
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