Wallner: Bürgerbeteiligung stärken

Vorarlbergs Landeshauptmann sprach sich bei Enquete in Wien für eine neue Beteiligungskultur aus

Wien (OTS/VLK) - Für die Etablierung einer neuen Beteiligungskultur in Österreich hat sich am Dienstag (9. April) Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner bei einer Enquete im Bundesrat in Wien unter dem Titel "Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern und Gemeinden" ausgesprochen. Der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz trat zudem dafür ein, neue partizipative Instrumente als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie und zu direktdemokratischen Elementen zuzulassen - analog zu Vorarlberg, das mit der Aufnahme sogenannter "BürgerInnen-Räte" in die Landesverfassung eine Vorreiterrolle einnimmt.

"Es geht darum, die positiven Kräfte in der Gesellschaft noch stärker zu aktivieren", bekräftigte Wallner vor den zahlreichen Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland. Das sei dringend nötig, um Politikverdrossenheit, das weit verbreitete Gefühl der Ohnmacht und den Vertrauensverlust in die Politik und die politischen Institutionen wirkungsvoll zu bekämpfen. Der Landeshauptmann warnte allerdings davor, mehr direkte Demokratie überhastet als einziges Allheilmittel zu sehen. "Nicht alle Fragen sind dafür geeignet, auf direktdemokratischem Weg beantwortet zu werden", sagte Wallner. Inflationärer Gebrauch diene der Sache nicht. Es müsse behutsam damit umgegangen werden.

Neue Beteiligungskultur etablieren

Großes Potential sieht der Vorarlberger Landeshauptmann dagegen in den unterschiedlichen Varianten und Formen der Bürgerbeteiligung. Diese würden die Demokratie beleben und in vielen Bereichen für ausgewogenere politische Entscheidungen sorgen, erklärte der Landeshauptmann. Auch deshalb habe Vorarlberg hier beachtliche Reformschritte unternommen, führte Wallner mit Verweis auf die Aufnahme sogenannter "BürgerInnen-Räte" in die Landesverfassung aus:
"Wir haben diese zusätzlichen Möglichkeiten der politischen Mitwirkung und Mitgestaltung verankert und sind damit die erste Region - wahrscheinlich europaweit -, die diesen Schritt gesetzt hat". Der Beschluss im Vorarlberger Landtag ist einstimmig erfolgt, was Wallner als ein wichtiges Zeichen des politischen Konsenses deutete. Zugleich erinnerte er an die Verbindung von Bürgerbeteiligung und freiwilligem Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Vorarlberg habe dazu bereits vor etlichen Jahren eine eigene Stabsstelle - das Büro für Zukunftsfragen - eingerichtet, das sich speziell um Bürgerbeteiligung und um die Aktivierung des Sozialkapitals im Land kümmert.

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