Jarolim schreibt offenen Brief an Orbán

Demokratie in Ungarn muss gewahrt werden

Wien (OTS/SK) - "Dass Victor Orbán die antisemitische Kundgebung 'Gib Gas' in Budapest verurteilt, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch müssen vor allem die Beschränkungen des Verfassungsgerichtes so bald als möglich wieder aufgehoben werden", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Aufmarsch wurde untersagt, kurz nachdem Jarolim einen offenen Brief an den ungarischen Regierungschef Victor Orbán geschickt hatte, in dem er ihn noch auf diesen antisemitischen Aufmarsch hinwies. Er bittet darin auch, dass Orbán auf den Pfad der Demokratie zurückkehren und die Entmachtung des ungarischen Verfassungsgerichtshofes zurücknehmen möge. Antisemitische und antiziganistische Hetze dürfe nicht toleriert werden. Untenstehend finden Sie den Brief im Wortlaut auf Deutsch, der Originalbrief wurde auf Englisch verfasst. ****

Sehr geehrter Herr Premierminister,

als Mitglied des österreichischen Parlaments und Justizsprecher der Sozialdemokratischen Partei möchte ich meiner tiefen Besorgnis Ausdruck verleihen. Die Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichtshofs ist in dieser Form für ein Mitglied der Europäischen Union nicht akzeptabel. Eine Regierung mit Verfassungsmehrheit trägt gleichzeitig die Verantwortung, im Sinne des Rechtsstaates und der Demokratie zu handeln. Diese Macht darf nicht dazu missbraucht werden, die Grenzen des demokratischen Europas zu testen oder gar zu überschreiten.

Jede politische Partei, die Regierungsverantwortung übernimmt, möchte natürlich ihr eigenes politisches Programm umsetzen. Dies hat aber innerhalb bestimmter, demokratischer Grenzen zu geschehen. Die Rechte des Verfassungsgerichtshofes zu beschneiden, ist definitiv nicht innerhalb dieser Grenzen. Um die Verfassungsmäßigkeit in Ungarn wiederherzustellen, bitte ich Sie ausdrücklich, die Änderungen zurückzunehmen. Außerdem sollten Ehrungen für Antisemiten dringend rückgängig gemacht werden. Ich bitte Sie auch, strenger gegen antisemitische Kundgebungen wie jene, die "Adj Gázt" am 21. April geplant hat, vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hannes Jarolim

(Schluss) sn/bj

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