Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: "Wir haben für Steuerbetrug nichts über"

Das österreichische Bankgeheimnis bleibt

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann stellte beim heutigen Ministerrat klar, dass das Bankgeheimnis für Österreicherinnen und Österreicher bleiben werde. "Steuerbetrug bekämpfen heißt nicht, ins Sparbuch der Großmutter schauen. Wenn es um ausländische Konten geht, sind wir bereit, über eine stärkere Zusammenarbeit in Europa zu diskutieren", sagte der Bundeskanzler heute, Dienstag. ****

In Österreich ist das Bankgeheimnis mit einer Zweidrittel-Mehrheit abgesichert. "Wir werden es für die Österreicherinnen und Österreicher weiter schützen und denken nicht daran, es zu ändern", sagte Faymann. Eine andere Frage sei die der ausländischen Konten. "Wir haben nichts über für Steuerbetrug. Wir haben kein Interesse, dass etwas im Dunklen und Verborgenen bleibt", führte der Bundeskanzler aus. Für eine Zusammenarbeit sei die Regierung verhandlungsbereit.

Steuerbetrug zu bekämpfen sei eine Frage der Gerechtigkeit. "Diese Ungerechtigkeit müssen wir in Europa und auf der ganzen Welt abstellen. Die einzelnen Bürgerinnen und Bürger empfinden es als Gemeinheit, wenn Leute, die besonders viel verdienen, irgendwelche Finanzexperten beauftragen, ihr Geld in irgendwelche Konstruktionen zu legen, um keine Steuern zu zahlen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die, die mehr haben, ihre Steuern auch bezahlen und nicht hinter Konstruktionen verstecken", sagte Faymann.

Österreich sei aber keine Steueroase. Das NGO Tax Justice Network veröffentlichte eine Studie über Länder, bei denen in dieser Hinsicht besonderer Handlungsbedarf bestehe. Die Schweiz und die Caymann Inseln seien ganz vorne, aber auch Deutschland sei hier auf Rang 9. Österreich sei in dieser Auflistung erst an 17. Stelle. "Wir wollen aber auch nicht an 17. Stelle sein. Wir wollen ein Vorbild in Europa für geringe Arbeitslosigkeit und für klare Verhältnisse sein. Aber es kann nicht sein, dass wir, wenn wir internationaler Steuerbetrügerei auf die Schliche kommen wollen, das Sparbuch des durchschnittlichen Sparers anschauen, denn der macht keinen Steuerbetrug", stellte der Bundeskanzler klar. Die meisten Menschen seien überrascht, was es hier für Konstruktionen gebe und wundern sich, warum in diesem Zusammenhang über das österreichische Bankgeheimnis geredet werde. "Eine scharfe Trennung ist hier sinnvoll. Auf europäischer Ebene werden wir reden was rechtlich möglich und politisch sinnvoll in Bezug auf ausländische Konten ist", schloss der Kanzler. (Schluss) sn/ah

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