Spindelegger: Bankgeheimnis schützt österreichische Sparer

Regierung vertritt gemeinsame Position – Kooperation mit ausländischen Behörden bei Verdacht der Steuerhinterziehung – Staatsbesuch in Israel und dem Libanon

Wien, 9. April 2013 (ÖVP-PD) "In der Frage des Bankgeheimnisses haben wir in der Regierung eine gemeinsame Position formuliert. Das Bankgeheimnis muss bleiben", betont ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger nach der heutigen Sitzung des Ministerrates. "Als erstes muss man klarstellen: Österreich ist keine Steueroase! Unsere Gesetzgebung stellt sicher, dass es keine anonymen Konten gibt. Außerdem kann niemand Steuern aus Gewinnen hinterziehen, denn 25 Prozent des Zinsgewinns müssen an den Staat abgeliefert werden", erteilt Spindelegger Kritikern eine Absage. Österreich sei kein Ort für Menschen, die ihr Geld veranlagen wollen, ohne sich namentlich auszuweisen. Außerdem seien die gemeinsamen Vereinbarungen mit der Schweiz und Liechtenstein ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Geldwäsche. "Das Bankgeheimnis ist als Grundrecht in der Verfassung verankert. Es schützt die Privatsphäre der österreichischen Sparerinnen und Sparer", so der Vizekanzler. Es könne nicht sein, dass jeder beliebig Auskunft über die Ersparnisse eines anderen bekomme, stellt Spindelegger klar: "Jeder muss wissen, egal ob
1.000 oder 10.000 Euro am Konto sind, das bleibt ein
Bankgeheimnis." ****

Des Weiteren sei die Regierung bereit, mit der EU
Verhandlungen über den Datenaustausch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung zu führen. "Wenn jemand Schwarzgeld in Österreich aufspürt, sind wir zur vollen Kooperation mit den ausländischen Behörden bereit. Das Ziel muss jetzt sein, einen gemeinsamen Standpunkt in der EU zu finden", sagt der Vizekanzler
zu den anstehenden Verhandlungen in der EU. Spindelegger stellt klar: "Wir wollen nicht, dass alle Daten für jeden zugänglich werden. Deshalb muss das Bankgeheimnis für alle Österreicherinnen und Österreicher bestehen bleiben."

In seiner Funktion als Außenminister wird Spindelegger am Donnerstag nach Israel reisen. Dort werde er sich mit der israelischen Regierung treffen und beraten, wie es mit Syrien weitergehen soll. Der Einsatz von österreichischen Truppen am Golan soll ebenfalls thematisiert werden. Spindelegger wolle auch in den Libanon reisen, um sich persönlich ein Bild über die Situation in den unzähligen Flüchtlingscamps zu machen. "Menschen, die aus Syrien flüchten, um dem Tod zu entkommen, sollen in den Nachbarländern eine neue Heimat finden können", so der Außenminister abschließend.

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