Todt: Demokratiepaket ist Schritt in richtige Richtung

Bundesrats-Enquete zum Demokratiepaket

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen Bundesratsenquete begrüßt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte, Reinhard Todt, das Demokratiepaket als einen Schritt in die richtige Richtung. "Mit dem Demokratiepaket wird den Bürgerinnen und Bürgern die direkte Demokratie schmackhafter gemacht", so Todt am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Darüber hinaus komme die direkte Demokratie in Österreich im digitalen Zeitalter an. ****

Es sei nicht mehr zeitgemäß für die Unterstützung eines Volksbegehrens, auf ein Amt gehen zu müssen. "In Zukunft wird eine Unterstützung auch auf digitalem Weg möglich sein. Und das ist gut so", so Todt, der in diesem Zusammenhang die erforderliche digitale Signatur als "Wermutstropfen" bezeichnet. Als einen weiteren Fortschritt bezeichnet Todt auch die Einführung der Bürgerfragestunde, womit die Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Interpellation eine direkte Mitwirkungsmöglichkeit erhalten.

"Die direkte Demokratie in Österreich muss beginnend bei den Gemeinden über die Länder von unten wachsen", betont Todt. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger die direkte Demokratie erfahren und letztendlich für die Politik gewonnen werden. Die Politik selbst und die repräsentative Demokratie in Österreich müssen alles daran setzen, wieder ein Ansehen zu erhalten, das in einer demokratischen Republik geboten erscheint. "Dies kann die direkte Demokratie nicht ersetzen", so Todt abschließend. (Schluss) che/rm/mp

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