Bundeskanzler Faymann: Bankgeheimnis für Österreicher bleibt, Verhandlungen zu Datenaustausch

Regierung einigt sich auf Position zum Datenaustausch über Konten von ausländischen Anlegern

Wien (OTS) - "Wir haben in Österreich ein Bankgeheimnis, das für Österreicherinnen und Österreicher mit einer Zweidrittel-Mehrheit abgesichert ist. Wir denken nicht daran, das zu ändern", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Bei dem von der EU geforderten automatischen Datenaustausch über Konten von Ausländern in Österreich sind wir verhandlungsbereit. Bisher haben wir nur im begründeten Verdachtsfall Daten freigegeben, das ist zu wenig. Wir müssen im Kampf gegen Steuerbetrug schneller und stärker agieren."

Es stelle einfach eine Ungerechtigkeit dar, wenn sich einige über komplizierte Konstruktionen ihrer Steuerpflicht entziehen. "Das müssen wir abstellen, der Scheinwerfer kann gar nicht stark genug sein", betonte Faymann.

Österreich sei keine Steueroase, das belege auch das Ranking des "Tax Justice Network", bei dem Österreich bei Steuerschlupflöchern weit hinter Deutschland auf dem 17. Platz liegt. "Wir wollen aber auch nicht den 17. Platz. Wir wollen nicht nur Vorbild in Europa für geringe Arbeitslosigkeit sein, sondern auch in diesem Punkt klare Verhältnisse."

"Es ist jedoch deutlich zu sagen, dass es nicht um das Sparbuch der Großmutter geht. Wir machen eine scharfe Trennung zwischen dem Bankgeheimnis für die Österreicherinnen und Österreicher und dem internationalen Datenaustausch über Konten von Ausländern. Das ist rechtlich möglich und politisch sinnvoll", schloss der Bundeskanzler.

Fotos vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

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