FP-Höbart: Einbrecherbanden in Niederösterreich stoppen

Innenministerin und Landesregierung versagen in der Sicherheitspolitik

St. Pölten (OTS) - Der Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, NAbg Ing. Christian Höbart, und FPNÖ Sicherheitssprecher LAbg. Erich Königsberger zeigen sich heute besorgt über die steigende Einbruchskriminalität in Niederösterreich und kritisieren das Innenministerium und die niederösterreichische Landesregierung.

"In den Medien ist heute zu lesen, dass es der Polizei gelungen ist, eine organisierte rumänische Einbrecherbande auszuforschen, auf deren Konto etliche Einbrüche in Niederösterreich und in ganz Österreich gehen. Trotz dieses erfreulichen Ermittlungserfolges steigt die Ost-Kriminalität weiter und die Bürger vor allem in Grenznähe fühlen sich immer unsicherer", so Höbart.

Ins gleiche Horn stößt Sicherheitssprecher Erich Königsberger, der auf die stetig steigende Zahl der Haus- und Wohnungseinbrüche, einhergehend mit dem alarmierenden Anstieg der Fahrraddiebstähle hinweist. "Was hilft's, wenn die Polizei Fahrräder codiert, diese dann gestohlen und problemlos über die nicht überwachten Grenzen ins Ausland verschafft werden, das Gleiche gilt für Diebesgut jeder Art", so Königsberger zum herrschenden Sicherheitsnotstand in NÖ.

"Trotz des vollmundig verkündeten Sicherheitspaketes der ÖVP wurden weder die Exekutivkräfte aufgestockt, noch wurden den Behörden mehr Mittel zur Verfügung gestellt, so dass die Polizei oftmals überfordert ist und keine Ressourcen zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung frei hat. Dieser Zustand ist direkt auf das komplette Versagen der ÖVP Innenministerin Mikl-Leitner und ihren schwarzen Freunden in der NÖ Landesregierung zurückzuführen. Der Bürger wird mit schönen Worten und der steigenden Kriminalität alleingelassen.

Die FPÖ fordert daher eine effektive Aufstockung der Polizeikräfte, ein konsequentes und hartes Vorgehen gegen diese Ost-Einbrecherbanden, eine verstärkte Zusammenarbeit mit den slowakischen und tschechischen Behörden und eine Aussetzung des Schengen-Abkommens mit gleichzeitiger massiver Überwachung und Sicherung unserer Staatsgrenzen", so Höbart abschließend.

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