FPK-gf. LPO Ragger: Pflegebereich verlangt nach Gleichstellung

Geplante Ungerechtigkeiten zwischen mobiler und stationärer Pflege sowie Zugriff auf Privatvermögen gehören beseitigt

Klagenfurt (OTS) - Die von der Mitte-Links-Koalition seit Wochen propagierte Abschaffung der Zuzahlung im Pflegebereich konnte in der heutigen Regierungssitzung nicht beschlossen werden, da zuerst die Verordnung aufgehoben und in weiterer Folge das Gesetz geändert werden muss. Nachdem die Abschaffung nun noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, fordert der geschäftsführende Obmann der Freiheitlichen, LR Mag. Christian Ragger, das pflegende Angehörige nicht nur in Pflegeheimen keine Zuzahlung mehr zu leisten haben, sondern auch bei den mobilen Diensten der Selbstbehalt von Pflegenden ersatzlos abgeschafft wird. Dementsprechend hat der für den Rechtsbereich zuständige Landesrat gefordert, dass im Sinne der Gleichheit und Verantwortung sämtliche Zuzahlung aufgehoben werden und eine Abänderung in der Regierungssitzung beantragt. "Dies wurde jedoch von der Mitte-Links-Koalition abgelehnt", merkt Ragger an.

Nach einer möglichen Abschaffung würde es in Kärnten zu einem sozialen Riss im Pflegebereich kommen. "Wenn man die Zuzahlung im stationären Bereich abschaffen möchte, ist auch für eine gerechte Gleichstellung der häuslichen Pflege Sorge zu tragen", betont Ragger und zeigt hier eine wahrscheinlich nicht bedachte Komponente auf. Derzeit müssen die Angehörigen pflegebedürftiger Menschen im häuslichen Bereich für rund ein Drittel der Kosten selbst aufkommen. "Dieser Umstand war auch ein Grund für die damalige Gleichstellung", so Ragger.

Sieht man sich den Regress auf Privatmögen an, werde schnell klar, dass es der neuen Regierung nicht um soziale Verantwortung im Pflegebereich gehen kann. Bei Heimeintritt ist nämlich bis auf das Schonvermögen, das restliche Vermögen der zu Pflegenden dem Land zu übertragen. "Ich fordere die Verantwortlichen auf, dass wenn über eine Abschaffung der Zuzahlung diskutiert wird, auch der Zugriff auf das Vermögen von zu Pflegenden (Häuser, Vermögen, Sparbücher) sofort abzuschaffen ist", so Ragger.

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