Edgar Mayer: "Demokratie braucht föderale Strukturen"

Enquete des Bundesrates für mehr Demokratie und Bürger/innenbeteiligung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Mehr direkte Demokratie bedeutet, dem Volk Rechte zurückzugeben. Es bedeutet auch, föderale Strukturen zu erhalten und auszubauen, denn mit einer Zunahme an Zentralismus ist in der Demokratie niemandem gedient." Mit diesen Worten eröffnete Bundesratspräsident Edgar Mayer heute, Dienstag, die von ihm initiierte parlamentarische Enquete "Mehr direkte Demokratie, mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern und Gemeinden" im Bundesratssaal.

"Ich sehe daher auch Volksbegehren, die den Bundesrat abschaffen wollen, sehr kritisch, weil sie damit einen neuen Zentralismus schaffen, der sicher kontraproduktiv ist. Ich wünsche mir vielmehr, dass der Bundesrat aufgewertet und nicht abgeschafft wird. Das wollen auch die Landeshauptleute und Landtagspräsidenten in ihrer gemeinsamen Erklärung, auf deren Basis die Klubobleute der Regierungsparteien demnächst Verhandlungen mit einer Arbeitsgruppe des Bundesrates aufnehmen werden." so Mayer.

Sozialkapital der Gesellschaft aktivieren und stärken

Im Sinne des gemeinsamen Mottos des Vorsitzes von Vorarlberg im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz "Gemeinsam Verantwortung tragen" unterstrich Mayer das Anliegen von Landeshauptmann Markus Wallner, das Sozialkapital der Gesellschaft zu aktivieren und zu stärken. "Landeshauptmann Wallner hat schon recht, wenn er von einer Zeit der Verhinderungskultur spricht, in der wir mehr denn je die positiven Kräfte aktivieren müssen. Das Vorarlberger Modell der Bürgerräte könnte da Österreich als gutes Vorbild dienen; ich hoffe, es wird sich auch im Bund durchsetzen, um den Vertrauensverlust der Politik wieder wettzumachen und die guten Kräfte unserer Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren", so Mayer abschließend

In der Enquete kommen verfassungsrechtlichen Aspekte ebenso zur Sprache wie die Haltung von Bürgerinnen und Bürgern zu Formen der direkten Demokratie und mehrere Praxisbeispiele aus dem In- und Ausland. So werden neben dem Modell der Vorarlberger Bürgerräte die Umsetzung von Partizipationsverfahren in der Schweiz und in Deutschland vorgestellt. Neben den Universitätsprofessoren Theo Öhlinger, Max Haller und Klaus Poier stellen auch Manfred Hellrigl vom Zukunftsbüro der Vorarlberger Landesregierung und Nadja Braun Binder von der Universität Speyer ihre Expertisen zur Verfügung. Unter den Teilnehmern der Enquete finden sich neben den Landtagspräsidenten von Niederösterreich und Wien, Hans Penz und Harry Kopietz, Volksanwältin Gertrude Brinek, Vertretern der Bundesministerien, des Bundes- und Nationalrates, der Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer auch zahlreiche Vertreter neuer Demokratiebewegungen.

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Mag. Thomas Neuhauser
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