WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Der kalten Progression muss durch die Inflationsanpassung der Steuerstufen ein Ende gesetzt werden!

"Wenn die SPÖVP-Regierung Spielraum für eine Budget- Konsolidierung braucht, dann soll sie ihn sich durch Strukturreformen und durch ausgabenseitiges Sparen schaffen."

Wien (OTS) - "Der schleichenden Steuererhöhung durch die kalte Progression muss ein Ende gesetzt werden", so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann. Er fordert einmal mehr die Inflationsanpassung der Steuerstufen - und zwar rückwirkend auf die letzten fünf Jahre.

Schätzungen zufolge verdiene sich der Staat durch die kalte Progression rund 500 Millionen Euro "Körberlgeld" jährlich. Jede Lohnerhöhung fülle vor allem die Taschen des Finanzministeriums. Laut Wifo bleibe beispielsweise 2012 von einem Lohnplus von 2,9 Prozent brutto ein halbes Prozent und netto gar nichts. 2013 verringere sich laut Wifo-Prognose trotz einer Erhöhung von 2,4 Prozent der Reallohn um 0,1 Prozent. "Einen Betrieb kostet eine Lohnerhöhung von drei Prozent im Übrigen 4,5 Prozent - bei jeder Kollektivvertragsverhandlung "bluten" die Unternehmen und das dafür, dass den Arbeitnehmern dann kaum etwas bis weniger als nichts bleibt", kritisiert Amann. Wenn höhere Löhne und Gehälter tatsächlich auch mehr Kaufkraft bedeuten würden, wäre das auch im Sinne des Wirtschaftsstandortes. "So werden diese Mittel aber für die "Budgetbehübschung" quasi "zweckentfremdet" und nur dazu dienen, die Reformunfähigkeit der SPÖVP-Regierung zu kompensieren", so Amann. Dem Argument, die Regierung würde sich durch eine automatische Inflationsanpassung der Steuerstufen viel Spielraum zur Budgetkonsolidierung nehmen, mit dem etwa SWV-Chef Christoph Matznetter im heutigen Kurier zitiert werde, kann Amann nichts abgewinnen.

"Wenn die SPÖVP-Regierung Spielraum für eine Budgetkonsolidierung braucht, dann soll sie ihn sich durch entsprechende Strukturreformen und durch ausgabenseitiges Sparen schaffen, aber nicht zu Lasten der Unternehmen und der Arbeitnehmer, zu Lasten von Kaufkraft, Binnenkonsum und Wirtschaftsstandort", so Amann.

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