Berlakovich zu UVP-Novelle: Bewährte Verfahrens- und Rechtsschutzstandards gesichert

UVP-Novelle ist entscheidender Schritt bei Anpassung an die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Umweltbereich

Wien (OTS) - Im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 wird der Umweltsenat mit 1. Jänner 2014 aufgelöst und werden seine Kompetenzen auf das Bundesverwaltungsgericht übertragen. Um einen reibungslosen Übergang und den Fortbestand bewährter Verfahrensvorschriften und Rechtsschutzstandards zu garantieren, hat der heutige Ministerrat Anpassungen des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes (UVP-G) beschlossen. "Mit der UVP-Novelle wird sichergestellt, dass die bisherigen Rechtsschutzstandards und die beim Umweltsenat bewährten UVP-Verfahrensvorschriften auch beim neuen Bundesverwaltungsgericht gelten und eine effiziente Weiterführung laufender Berufungsverfahren möglich wird", unterstreicht Umweltminister Niki Berlakovich die Bedeutung der Gesetzesnovelle.

Die UVP-Novelle sieht vor, dass fortan auch das Bundesverwaltungsgericht bei Beschwerdeverfahren in UVP-Angelegenheiten in Senaten entscheidet und auf bereits bestehende Sonderverfahrensbestimmungen, wie das Heranziehen von Sachverständigen der Länder, zurückgreifen kann. Außerdem bleiben Berufungs- und Beschwerdemöglichkeiten in Form eines Beschwerderechts beim Bundesverwaltungsgericht und eines Revisionsrechts beim Verwaltungsgerichtshof erhalten. Dadurch werden insbesondere die rechtlichen Möglichkeiten von UmweltanwältInnen, Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen garantiert.

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