Hohe Förderungen für fossile Energieträger

Hofer: "Mehrwertsteuersenkung auf Erneuerbare Energieträger ist wirksamste Form der Förderung"

Wien (OTS) - Eine neue Studie der OECD weist für fossile Energieträger beträchtliche Fördersummen auf. 34 OECD-Staaten geben in Summe mehr als 80 Milliarden Euro zur Förderung von fossilen Energieträgern aus. Österreich wird, sollte das neue Energieeffizienzgesetz beschlossen werden, zusätzlich zu den bisher bestehenden Fördermaßnahmen rund 35 Millionen Euro für fossile Energieträger ausgeben.

Norbert Hofer: "Österreich ist innerhalb der Europäischen Union bereits jetzt Spitzenreiter bei der Vergabe von Subventionen. Mit 18 Milliarden Euro sind die Förderungen in Österreich doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Wir müssen uns vom Prinzip der Subventionsvergaben grundsätzlich ein Stück entfernen und über steuerliche Maßnahmen die notwendigen Investitionsanreize schaffen. Nur das schafft auf Dauer auch Sicherheit für Unternehmen und Private."

Die FPÖ spricht sich daher auch im Bereich der Erneuerbaren Energieträger für eine schrittweise Abkehr der Praxis punktueller Subventionsvergaben über eine Vielzahl von Förderstellen und Kommissionen aus. Im Parlament wurde ein Antrag zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie aus Erneuerbaren Energieträgern auf 10 Prozent eingebracht. Für Hackgut gilt dieser Mehrwertsteuersatz schon jetzt.

FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer: "Diese Maßnahme entspricht der Europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie und dem EU-Wettbewerbsrecht. Profitieren würden davon neben der Umwelt vor allem heimische Unternehmen, die schon jetzt in hohem Ausmaß auf Erneuerbare setzen. Für den Endkunden besteht dadurch der Anreiz, vermehrt auf Erneuerbare Energieträger zu setzen und damit von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz und geringeren Kosten zu profitieren."

Die Gesamtkosten für das Budget gibt Hofer mit zunächst 300 Millionen Euro an. Es seien jedoch erhebliche Rückflüsse durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Stärkung der Kaufkraft zu erwarten.

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