GLOBAL 2000: OECD-Studie zeigt 80 Mrd. Euro Subventionen für fossile Energie auf

Auch Österreich unterstützt fossile Energie mit hunderten Millionen Euro - jetzt sollen mit dem Energieeffizienzpaket sogar neue Subventionen für fossile Energie geschaffen werden.

Wien (OTS) - Eine aktuelle OECD-Studie lässt aufhorchen: Während derzeit vor allem die Kosten für erneuerbare Energie bekrittelt werden, zeigt die Studie, dass die 34 OECD-Staaten fossile Energie mit mehr als 80 Mrd. Euro an Subventionen und Steuererleichterungen unterstützen. Auch Österreich begünstigt laut der Studie durch fehlende Besteuerung des Flugverkehrs, Ausnahmen bei der Mineralölsteuer und großzügige Energieabgabenrückvergütung fossile Energie. Allein durch die Energieabgabenrückvergütung entgehen dem Fiskus etwa 329 Mio. Euro pro Jahr. Sogar die besonders klimaschädliche Kohleverbrennung wird auf diese Weise mit 70 Mio. Euro gefördert. Für GLOBAL 2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller ist klar: "Fossile Energie destabilisiert nicht nur das globale Klima, der zu hohe Verbrauch wird auch noch steuerlich begünstigt. Diese Subventionen behindern den kostengünstigen Umbau hin zu einem erneuerbaren und nachhaltigen Energiesystem und müssen abgeschafft werden."

Neue Subventionen für fossile Energie im Effizienzpaket "paktiert"

Im Zuge des Effizienzpakets will Österreich die bestehenden umweltschädlichen Subventionen aber nicht abbauen, sondern sogar neue schaffen: Im sogenannten Energieeffizienzpaket sollen über das KWK-Gesetz und das KWK-Punkte-Gesetz weitere 36 Mio. Euro an Förderungen für fossile Energie aufgebracht werden. "Unter dem Deckmantel des Effizienzpaketes verbergen sich millionenschwere Subventionen für fossile Energie, die Haushalte und Unternehmen zahlen müssen. Bestehende Kraftwerke, die schon Investitionszuschüsse bekommen haben, sollen jetzt auch noch für den Betrieb Subventionen erhalten. Diese Förderungen, ohne irgend einen Nutzen, sind völlig absurd und dürfen nicht Gesetz werden", sagt Wahlmüller, der von Wirtschaftsminister Mitterlehner in dieser Hinsicht schwer enttäuscht ist. Im Jahr 2009 hat Christine Marek, damals Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, in seinem Namen die OECD-Deklaration zu "grünem Wachstum" unterzeichnet. Die Deklaration sieht den Aufbau einer "grünen Wirtschaft" und den Abbau von Subventionen für fossile Energie vor. "Wenn dieser Vorschlag umgesetzt wird, dann folgt dem guten Vorsatz von Wirtschaftsminister Mitterlehner am Anfang der Legislaturperiode kurz vor dem Ende der Regierungszeit die Ernüchterung", so Wahlmüller.

Auch Atomenergie stellt sich um neue Subventionen an

Während in Österreich die Förderung von fossiler Energie verhandelt werden soll, gibt es in Brüssel neue Vorstöße zur Förderung der Atomenergie. Die Tatsache, dass Neubauten von Atomkraftwerken ohne Subventionen nicht möglich sind, ist mittlerweile unbestritten. Zur Zeit geht es den potentiellen Betreibern nur mehr darum, einen Fördermechanismus zu finden, der innenpolitisch und gegenüber der EU-Kommission als Wettbewerbshüterin bestehen könnte. Atomenergie wird als kohlenstoffarme Energieform präsentiert und soll daher als förderwürdig eingestuft werden. Das favorisierte Modell ist CdF (Contract for Difference), wobei sich der Staat dem Errichter neuer KKW gegenüber über Jahrzehnte zu Ausgleichszahlungen verpflichtet, sobald der gehandelte Strompreis unter einem gewissen Betrag fallen sollte und der Atomstrom wesentlich teuer ist. Das genaue Modell wird in Großbritannien aber auch in der Tschechischen Republik überlegt, während die EU-Kommission den britischen Vorschlag bereits prüft. "Man sollte nicht annehmen, dass dies sachlich und trocken verläuft, selbstverständlich sind bereits britische und französische Lobbyisten in dieser Sache aktiv", sagt Wahlmüller.

Die Verfechter von Atom- und fossiler Energie thematisieren die scheinbar hohen Kosten von erneuerbarer Energie und kämpfen gleichzeitig hemmungslos um weitere Subventionen, um die teuren, veralteten und noch dazu gefährlichen Energieformen weiter zu finanzieren. GLOBAL 2000 dazu: "Erneuerbare Energie und Effizienz sind unsere einzigen Auswege aus einem fossil-atomaren Energiesystem, das unsere Zukunft zu zerstören droht. Wenn wir aufhören, umweltschädliche Energieformen mit Milliardenbeträgen zu subventionieren, können wir schon einen ersten Schritt in die richtige Richtung machen."

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