FPÖ: Strache für Volksentscheid über Bankgeheimnis

Abschaffung würde Bürger umfassender staatlicher Schnüffelei aussetzen

Wien (OTS) - FPÖ-Obmann HC Strache spricht sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft des Bankgeheimnisses aus. "Es geht nicht an, dass sich unsere Regierungsspitzen anschicken, den Eurokraten in Brüssel das nächste Geschenk zu machen. Eine so weitreichende Entscheidung wie der staatliche Einblick auf sämtliche Geldvermögensdaten der Bürger bedarf einer Entscheidung der Wähler", so Strache, der gleichzeitig davor warnt, das Bankgeheimnis zu opfern.

"Wird das Bankgeheimnis abgeschafft, drohen in Österreich Zustände wie jene, denen Arbeitslose in Deutschland - sogenannte Hartz-IV-Bezieher - ausgesetzt sind", zeigt Strache auf. In Deutschland sei es jedem Finanzbeamten, aber auch den Sozialbehörden möglich, ohne begründeten Verdacht auf ein Steuervergehen auf Knopfdruck bei einer zentralen Kontoevidenz sämtliche Kontoverbindungen und Wertpapierdepots abzurufen. "Die Behörden brauchen keine richterliche Erlaubnis, Bank und Kontoinhaber werden nicht informiert." Verliert ein Bürger seine Arbeit und hat er etwas angespart, kann es sein, dass ihm erst nach Verbrauch des Ersparten Sozialleistungen ausbezahlt werden. "Als soziale Heimatpartei sagen wir dazu ganz klar Nein", hält Strache fest.

Der Bürger habe ein Recht auf ein gesundes Misstrauen gegenüber der Politik. Denn die Österreicher hätten zu Recht die Angst, dass ihr hart erspartes Geld politischen Fehlentscheidungen der EU bzw. der rot-schwarzen Regierung zum Opfer fällt. "Diese Befürchtung ist durch die irrwitzigen Rettungsmaßnahmen für europäische Pleitestaaten -Stichwort ESM-Diktat - bereits Realität geworden. Bankspekulanten werden mit Steuerzahlergeld gerettet", erklärt Strache. Staat und Banken durch ein Ende des Bankgeheimnisses noch weiter anzunähern, sei daher ein völlig falsches Vorhaben und würde die Bürger umfassender staatlicher Schnüffelei aussetzen.

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