FPÖ strikt gegen gläsernen Bankkunden

Hofer: "Versprechen des EU-Beitritts ist einzuhalten."

Wien (OTS) - FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer spricht sich strikt gegen eine weitere Aufweichung des österreichischen Bankgeheimnisses aus. Er weist darauf hin, dass das Bankgeheimnis schon jetzt bei einem eingeleiteten Strafverfahren nicht gilt und das Bankgeheimnis bereits vor vier Jahren für Ausländer in Österreich gelockert wurde. Schon jetzt würden beim Verdacht auf Steuerhinterziehung Daten an ausländische Behörden weitergegeben. Zudem würden ab dem Jahr 2014 automatisch Daten von in Österreich nicht steuerpflichtigen EU-Bürgern, nämlich konkret Gehälter, Pensionen oder Mieteinnahmen, an die zuständigen Finanzämter im Heimatland weitergegeben. Es gibt also, so Hofer, keinen Anlass, am bestehenden Bankgeheimnis in Österreich zu rütteln.

Hofer: "Im Rahmen des Beitritts zur Europäischen Union wurde klar versprochen, dass das Bankgeheimnis in Österreich nicht angetastet werden würde. Ich fordere SPÖ und ÖVP auf, dieses Versprechen einzuhalten. Der Großteil der anderen Zusagen, nämlich der Erhalt des Schillings oder ein allumfassendes Einstimmigkeitsprinzip, wurden ohnehin bereits gebrochen."

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