Zweckwidmung - Becher: Jetzt muss sich auch Erwin Pröll bewegen

Acht von neun Landeshauptleuten befürworten rasche Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung

Wien (OTS/SK) - Die ÖVP-Landeshauptleute Vorarlbergs und Oberösterreichs haben sich heute im Ö1-"Morgenjournal" für eine Umsetzung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung noch vor den Finanzausgleichsverhandlungen gesprächsbereit gezeigt. "Nachdem auch für den Tiroler Landeshauptmann Platter sowie sämtliche SPÖ-Landeshauptleute bekanntermaßen nichts dagegen spricht, fehlt nur noch die Zustimmung Niederösterreichs. Jetzt muss sich auch Erwin Pröll bewegen", zeigte sich Ruth Becher, SPÖ-Bereichssprecherin für Wohnen, heute, Donnerstag, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ über den Schwenk in der ÖVP erfreut. ****

Im Rahmen der nun von der Bundesregierung eingesetzten Verhandlungsgruppe zum Thema Wohnen sollte es nach dem Einlenken in den ÖVP-Reihen möglich sein, die Zweckwidmung gemeinsam mit den ersten Teilschritten noch vor der Wahl zu beschließen. "An der SPÖ wird es jedenfalls nicht scheitern. Und wenn Niederösterreich nach eigenen Angaben bereits jetzt mehr Geld für den Wohnbau ausgibt, als man vom Bund dafür bekommt, kann eine rasche Einführung der Zweckwidmung doch nur noch Formsache sein", betonte Becher. Die Wiedereinführung der Zweckwidmung ist notwendig, damit österreichweit mehr Geld in den geförderten Wohnbau fließt; um einerseits den gestiegenen Mietpreisen zu entgegnen, und andererseits eine konjunkturelle Wirkung zu erzielen. (Schluss) mo/ah

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